Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:15.11.2018
Entscheidungsdatum:15.11.2018
Aktenzeichen:T-207/10, T-227/10, T-239/11, T 405/11, T 406/11, T 219/10, T 399/11
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Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen unionsrechtswidrig

 

Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.

Nach spanischem Steuerrecht ist die Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts ("goodwill") zu steuerlichen Zwecken nur bei Unternehmensverschmelzungen möglich. Nach einer im Jahr 2001 in das spanische Körperschaftsteuergesetz eingeführten steuerlichen Maßnahme kann jedoch dann, wenn ein körperschaftsteuerpflichtiges Unternehmen an einem steuerlich nicht in Spanien ansässigen Unternehmen eine Beteiligung von mindestens 5% erwirbt und die Beteiligung mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten wird, der sich daraus ergebende finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert in Form einer Abschreibung von der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die das Unternehmen schuldet, abgezogen werden. Der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert entspricht dem Geschäfts- oder Firmenwert, der im Fall einer Verschmelzung dieser beiden Unternehmen in den Büchern des erwerbenden Unternehmens verbucht worden wäre. Mit schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den Jahren 2005 und 2006 wurde die Kommission gefragt, ob die in Rede stehende steuerliche Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen sei. Die Kommission antwortete im Wesentlichen, dass diese Maßnahme nach den ihr zur Verfügung stehenden Informationen keine staatliche Beihilfe darstelle. Gleichwohl eröffnete sie auf die Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers hin im Oktober 2007 das förmliche Prüfverfahren. Das Verfahren bezüglich der innerhalb der Europäischen Union erworbenen Beteiligungen wurde mit Entscheidung vom 28.10.2009 (ABl. 2011, L 7, 48) abgeschlossen, dasjenige bezüglich der außerhalb der Union erworbenen Beteiligungen mit Beschluss vom 12.01.2011 (ABl. 2011 L 135, 1). Diese Rechtsakte erklären die in Rede stehende Maßnahme für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und ordnen die Rückforderung der gewährten Beihilfen durch Spanien an.
In Spanien ansässige Unternehmen, u.a. die Autogrill España, SA (jetzt World Duty Free Group, SA), die Banco Santander und die Santusa Holding, beantragten beim EuG, die genannten Rechtsakte der Kommission für nichtig zu erklären. Mit Urteilen vom 07.11.2014 (T-219/10 und T-399/11) erklärte das EuG beide Rechtsakte der Kommission für nichtig, da Letztere seiner Auffassung nach die Selektivität der in Rede stehenden Maßnahme nicht dargetan habe. Der EuGH hob diese beiden Urteile im Jahr 2016 auf (Urt. v. 21.12.2016 - C-20/15 P und C-21/15 P). Das EuG musste daher erneut über die Frage entscheiden, ob die in Rede stehende steuerliche Maßnahme selektiv ist, da die Selektivität eines der notwendigen kumulativen Kriterien für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe ist.

Eine Maßnahme ist nach Auffassung des EuG dann selektiv, wenn sie bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt, indem sie Letztere von ihren Vergünstigungen ausschließt oder – nach der drei Schritte umfassenden Methode, auf deren Bedeutung der EuGH in seinem Urteil von 2016 hingewiesen hat –, wenn sie Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, unterschiedlich behandelt, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Nach dieser Methode müsse die Kommission für die Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als selektiv die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder normale Steuerregelung ermitteln und dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme von diesem allgemeinen System abweiche. Der Begriff "staatliche Beihilfe" erfasse jedoch nicht die Maßnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen geschaffen werde, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv seien, sofern der betreffende Mitgliedstaat nachweisen könne, dass diese Differenzierung gerechtfertigt sei, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergebe, in das sich die Maßnahmen einfügten.

Das EuG gelangt in Anwendung der drei Schritte umfassenden Methode zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehende Maßnahme selektiv ist, obgleich der Vorteil, den sie vorsieht, allen in Spanien körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen zugänglich ist. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass in Spanien körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen, wenn sie Beteiligungen an steuerlich in Spanien ansässigen Unternehmen erwerben, den Vorteil, den die fragliche Abzugsregelung vorsehe, im Unterschied zu Unternehmen, die Beteiligungen im Ausland erwerben, nicht erhalten könnten. Daraus sei abzuleiten, dass eine nationale steuerliche Maßnahme wie die in Rede stehende, die einen Vorteil einräume, dessen Gewährung an die Bedingung der Durchführung einer wirtschaftlichen Transaktion geknüpft sei, selektiv sein könne und zwar auch dann, wenn sich jedes Unternehmen frei entscheiden könne, ob es die betreffende Transaktion in Anbetracht von deren Merkmalen vornehmen möchte. Auf dieser Grundlage sei festzustellen, dass nunmehr nach der Rechtsprechung des EuGH eine Maßnahme auch dann selektiv sein könne, wenn die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung auf der Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich für die Vornahme bestimmter Transaktionen entscheiden, und anderen Unternehmen, die sich gegen die Vornahme solcher Transaktionen entscheiden, beruhe und nicht auf einer Unterscheidung zwischen Unternehmen in Anbetracht der diesen eigenen Merkmale.

Zu dem Schluss, dass die fragliche steuerliche Maßnahme selektiv ist, gelangt das EuG wie die Kommission aufgrund der Feststellung, dass diese Maßnahme zu Unterschieden bei der Behandlung von Unternehmen führt, die durch die Natur und die Systematik des den Geschäftsoder Firmenwert betreffenden spanischen Steuerrechts nicht gerechtfertigt sind.

Das EuG hat in den Rechtssachen T-227/10, T-239/11, T-405/11, T-406/11, T-219/10 und T399/11 die beiden Rechtsakte der Kommission bestätigt.

Was die Rechtssache T-207/10 betrifft, hat das EuG auch die Bestimmung der Entscheidung von 2009 bestätigt, die die weitere Anwendung der spanischen steuerlichen Maßnahme während des gesamten Abschreibungszeitraums auf Beteiligungen gestattet, die vor dem 21.12.2007 (dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt) erworben wurden oder zu deren Erwerb vor dem genannten Zeitpunkt die unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen wurde. Diese Bestimmung bezweckte den Schutz des berechtigten Vertrauens der Begünstigten, die auf die Antworten hin, die die Kommission in diesem Sinne im Jahr 2006 auf die oben genannten parlamentarischen Anfragen gegebenen hatte, berechtigterweise davon ausgehen konnten, dass die genannte Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellte. Das EuG stellt insbesondere fest, dass die Kommission den durch die in Rede stehende Maßnahme Begünstigten präzise Zusicherungen, dass diese Maßnahme nicht unter die Vorschriften über staatliche Beihilfen fiel, gab, und dass das Vertrauen dieser Begünstigten in die Rechtmäßigkeit der Maßnahme berechtigt war. Das EuG ist ferner der Ansicht, dass die Kommission zu Recht annahm, dass sich das berechtigte Vertrauen, das sich aus ihren Antworten ergab, auf die Beibehaltung der 2002 in Kraft getretenen steuerlichen Maßnahme bezog und folglich die von diesem Zeitpunkt an vorgenommenen Beteiligungserwerbe sowie die Beihilfen, die aufgrund dieser Erwerbe gewährt wurden, erfasste, und zwar auch dann, wenn sie vor den Antworten von 2006 gewährt worden waren.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 175/2018 v. 15.11.2018


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