Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:15.11.2018
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BRAK-Stellungnahme 37/18 zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0"

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" Stellung genommen und begrüßt die Einsetzung der Kommission ausdrücklich.

Der in dem Mandat für die Einrichtung der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" getroffenen Feststellung eines Handlungsbedarfs zur Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die Herausforderungen der Globalisierung  und der Digitalisierung werde seitens der BRAK uneingeschränkt zugestimmt.

Eine moderate Anpassung des kartellrechtlichen Instrumentariums an die Entwicklungen der digitalen Ökonomie sei ein wesentlicher Beitrag, um auch zukünftig gesamtgesellschaftlich von den Vorteilen effektiven Wettbewerbs zu profitieren.

Insoweit sollte allerdings nicht übersehen werden, dass die Einführung neuer materiell-rechtlicher Instrumente sowie eine Stärkung einstweiliger Maßnahmen, wie von der BRAK empfohlen, keine Allheilmittel seien. Fallkonstellationen in der digitalen Ökonomie zeichneten sich insbesondere durch eine erhebliche technische und wirtschaftliche Komplexität sowie wettbewerbliche Schnelllebigkeit aus. Dementsprechend sei vor allem eine sachlich wie personell angemessene Ausstattung der Behörden zentrale Voraussetzung einer schlagkräftigen Durchsetzung des Kartellrechts.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 37/2018 v. 13.11.2018 (PDF, 360 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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