Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.11.2018
Entscheidungsdatum:14.11.2018
Aktenzeichen:C-630/17
Quelle:juris Logo

Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

 

Generalanwalt Evgeni Tanchev schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt.

Ein solches Gesetz, wonach die Verträge rückwirkend für Zeiträume von bis zu 17 Jahren für nichtig erklärt werden, während dies bei inländischen unbefugten Kreditgebern nicht gilt, könnte nur gerechtfertigt sein, wenn der Mitgliedstaat den Nachweis für ein dringendes Problem, das extreme Maßnahmen erfordert, erbringe, so Tanchev.

Im Jahr 2007 schloss Frau Anica M., eine kroatische Staatsangehörige, mit der in Österreich niedergelassenen Raiffeisenbank einen Vertrag über einen einmaligen Kredit i.H.v. 47.000 Euro. Der Kredit wurde mit Hilfe eines in Kroatien ansässigen Vermittlers vereinbart. Zur Sicherung der Rückzahlung gab Frau Milivojević zusätzlich eine notarielle Garantieerklärung ab, aufgrund deren eine Hypothek auf ihre Immobilien im kroatischen Grundbuch eingetragen wurde. Im Jahr 2015 erhob Frau Milivojević gegen die Raiffeisenbank Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages über den einmaligen Kredit und der damit verbundenen weiteren Rechtshandlungen.
Der Općinski sud u Rijeci (Stadtgericht Rijeka, Kroatien) schloss das mündliche Verfahren im Juli 2017, eröffnete es aber erneut im August 2017 wegen Inkrafttretens des nationalen Gesetzes vom 14.07.2017, das im Ausgangsverfahren anwendbar sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt galt der Vertrag seit sieben Jahren.
Die Regierung Kroatiens führte in einer Stellungnahme vom 25.05.2017 aus, dass der – damalige – Entwurf für das Gesetz vom 14.07.2017 mit Rückwirkung versehen werden sollte, da das Ziel der Maßnahme nicht auf andere Weise erreicht werden könne. Nach diesem Gesetz sind Kreditverträge, die zwischen einem kroatischen Schuldner und einem ausländischen Gläubiger, der nicht über die vorgeschriebenen Erlaubnisse oder Genehmigungen der zuständigen Behörden Kroatiens verfügt, geschlossen wurden, und auf den Kreditverträgen beruhende weitere Rechtshandlungen nichtig. Den Angaben im Gesetzesentwurf zufolge handelt es sich um die im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 geschlossenen Verträge. Danach trat Kroatien der EU bei, wodurch ausländische Kreditinstitute vorübergehend Finanzdienstleistungen ohne Genehmigung der Kroatischen Nationalbank erbringen konnten.
Der Općinski sud u Rijeci gibt an, dass aus der Stellungnahme der Regierung der Republik Kroatien nicht hervorgehe, dass es für die Rechte von Frau M. (wie z.B. das Aufklärungsrecht des Verbrauchers oder das Recht auf Schutz vor unlauteren Praktiken), die vorliegend in Rede stünden, einen Schutz gebe, der unionsrechtlich als Ausnahme vom freien Dienstleistungsverkehr anerkannt sein könnte.
Aufgrund der Nichtigerklärung der Kreditverträge und der damit verbundenen weiteren Rechtshandlungen sei die Raiffeisenbank fortan an der Erbringung von Finanzdienstleistungen gehindert. Der Općinski sud u Rijeci legt deshalb dem EuGH die Frage vor, ob dies mit dem freien Dienstleistungsverkehr im EU-Binnenmarkt und möglicherweise mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar sei.

Generalanwalt Tanchev ist zu dem Ergebnis gelangt, dass unter den Umständen des vorliegenden Verfahrens das Unionsrecht (Art. 56 AEUV - ABl. 2012, C 326, 47) einem mitgliedstaatlichen Gesetz entgegensteht, wonach Kreditverträge zusammen mit weiteren Rechtshandlungen, die sich aus solchen Kreditverträgen ergeben, dann rückwirkend auf den Tag ihres Abschlusses nichtig sind, wenn sie zwischen einem Kreditgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Person, für die die Dienstleistungen bestimmt sind, geschlossen werden, obwohl der Kreditgeber bei Vertragsschluss nicht die erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats besessen hat.

Nach Auffassung des Generalanwaltes kann das Argument Kroatiens, das Unionsrecht sei auf den in Rede stehenden Vertrag nicht anwendbar, weil er vor dem Beitritt Kroatiens zur EU geschlossen worden sei, nicht akzeptiert werden, da der Vertrag weiterhin Rechtswirkungen entfaltet. Außerdem finde sich im Beitrittsvertrag Kroatiens keine Ausnahme von der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass das Unionsrecht ab dem Zeitpunkt des Beitritts eines neuen Mitgliedstaates für die künftigen Wirkungen von vor diesem Zeitpunkt entstandenen Sachverhalten gelte.
Das Gesetz vom 14.07.2017 diskriminiere Kreditgeber mit Sitz außerhalb Kroatiens, die in diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen der Kreditvergabe erbringen wollten, da es für unbefugte Kreditgeber mit Sitz in Kroatien nicht gelte. Die Definition des "unbefugten Kreditgebers" im nationalen Gesetz beziehe sich nur auf juristische Personen, die ihren satzungsmäßigen Sitz außerhalb Kroatiens hätten.
Darüber hinaus würden unbefugte Kreditgeber mit Sitz außerhalb Kroatiens weniger günstig behandelt als unbefugte Kreditgeber innerhalb Kroatiens, weil in dem Gesetz, das für die Nichtigkeit bestimmter von unbefugten Kreditgebern mit Sitz in Kroatien geschlossener Verträge gelte, keine Rückwirkung angeordnet sei und die Nichtigkeit nur auf Verbraucherkreditverträge Anwendung finden könne.

Außerdem sei zu prüfen, ob das nationale Gesetz aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die für unmittelbar diskriminierende Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs relevant seien, gerechtfertigt sein könnte. Seiner Ansicht nach ist die Bezugnahme Kroatiens auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und der Rechte der zahlreichen kroatischen Staatsbürger, die solche Verträge geschlossen hätten, nicht ausreichend für eine Rechtfertigung aus diesen Gründen. Ein diskriminierendes Gesetz, das die Nichtigkeit aller Kreditverträge mit Auslandsbezug vorsehe und rückwirkend für Verträge gelte, die vor bis zu 17 Jahren geschlossen worden seien (und die trotz fehlender Genehmigung durch die Nationalbank Kroatiens viele Jahre lang wirksam gewesen seien), könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn Nachweise für ein dringendes Problem, das extreme Maßnahmen erfordere, erbracht würden.

Ein allgemein geltendes diskriminierendes Gesetz der in Rede stehenden Art überschreite offensichtlich die Grenzen dessen, was zur Erreichung eines rechtmäßigen Ziels, das mit ihm hätte verfolgt werden können, erforderlich gewesen sei, wenn es viele Jahre lang an einer Genehmigung gefehlt habe und die Nichtigkeit ab Vertragsbeginn eintreten solle. Die Nachweise, die für ein anderes Ergebnis erforderlich wären, seien nicht erbracht.

Hinzu komme, dass Verbrauchern, die bei Dienstleistungen der Kreditvergabe ungerecht behandelt würden, durch Maßnahmen wie die RL 93/13/EWG (ABl. 1993, L 95, 29) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die RL 2008/48/EG (ABl. 2008, L 133, 66) über Kreditverträge für Verbraucher unionsrechtlich Schutz gewährt werde.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 173/2018 v. 14.11.2018


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