Gericht/Institution:Thüringer Oberlandesgericht
Erscheinungsdatum:12.11.2018
Entscheidungsdatum:12.11.2018
Aktenzeichen:3 St 3 BJs 20/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 99 StGB

Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit setzt Handeln gegen Bundesrepublik voraus

 

Das OLG Jena hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. aus Rechtsgründen nicht zu eröffnen, da sich das Handeln des Angeschuldigten nicht "gegen die Bundesrepublik" gerichtet hat.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 19.10.2018 gegen Alexander B. Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. Dem Angeschuldigten wurde im Wesentlichen vorgeworfen, im Zeitraum März 2016 bis Anfang Mai 2018 einem Angehörigen des jordanischen Geheimdienstes Informationen über die von dem "Deutschsprachigem Islamkreis Hildesheim e.V." unterhaltene Moschee (DIK-Moschee) in Hildesheim sowie über mehrere in Deutschland lebende Personen, vorwiegend deutsche Staatsangehörige übermittelt zu haben. Hierbei soll es sich zum einen um Erkenntnisse zu Angehörigen aus dem salafistischen Spektrum gehandelt haben, die nach Einschätzung des Angeschuldigten in den "Dschihad" nach Syrien ziehen wollten oder aber bereits dorthin ausgereist waren. Zum anderen soll der Angeschuldigte Informationen über Personen weitergegeben haben, denen er Kontakte zur "Hamas" oder zu den "Muslimbrüdern" und Geldwäschegeschäfte in den palästinensischen Autonomiegebieten zuschrieb.

Das OLG Jena hat die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abgelehnt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kannt der Rechtsauffassung des Generalbundesanwalts, dass die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Agententätigkeit strafbar sei, nicht gefolgt werden. Eine Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) setze unter anderem voraus, dass die Tätigkeit "gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtet ist. Hieran fehle es. Der gesetzliche Tatbestand der Strafnorm sei weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

Das Oberlandesgericht hat bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten "gegen die Bundesrepublik Deutschland" gerichtet waren, alle Fallumstände einer wertenden Gesamtbetrachtung unterzogen und dabei auch die konkrete Vorgehensweise des Angeschuldigten und die Hintergründe und Ziele seiner Ausspähungsbemühungen in den Blick genommen. Hierbei ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine Bespitzelung deutscher Staatangehöriger durch fremde Geheimdienste grundsätzlich deutsche Interessen verletze. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei aber auch zu berücksichtigen gewesen, dass die vom Angeschuldigten ausgespähten deutschen Staatsangehörigen salafistischen, der Ideologie des "Dschihad" ("Heiliger Krieg") anhängenden Kreisen angehörten und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging. Die Ausspähung durch die geheimdienstliche Tätigkeit des Angeschuldigten habe deshalb auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefördert. Diesem Umstand komme bei der gebotenen Gesamtbetrachtung hier ein solches Gewicht zu, dass die Feststellung, dass sich das Handeln des Angeschuldigten "gegen die Bundesrepublik" gerichtet habe, im Ergebnis nicht getroffen werden könne.

Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht der Auffassung, dass es nach Aktenlage auch an entsprechenden Belegtatsachen für die Annahme eines zumindest bedingten Tatvorsatzes des Angeschuldigten fehle. Anhaltpunkte, wonach der Angeschuldigte nach seinen persönlichen Vorstellungen Interessen der Bundesrepublik verletzt haben könnte, seien nicht ersichtlich.

Der Beschluss ist nicht rechtkräftig. Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde von Seiten des Generalbundesanwalts zulässig.

Den Haftbefehl gegen den Angeschuldigten hat das Oberlandesgericht wegen der Nichteröffnung des Hauptverfahrens aufgehoben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Jena v. 12.11.2018


Die ganze Strafverteidigung.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Strafverteidigung premium

juris PartnerModul Strafverteidigung premium

Ihnen stehen mit dem "Löwe / Rosenberg StPO" und dem "Leipziger Kommentar StGB" zwei Klassiker zur Verfügung.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X