Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:12.11.2018
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Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

 

Asylbewerber müssen künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt mehr Rechte im Fall einer Verweigerung.

Der Bundestag hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Künftig seien Schutzberechtigte verpflichtet, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen mitzuwirken. Nach drei Jahren müssten die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen überprüft werden.

Spätestens nach drei Jahren müsse bei einer Asyl-Entscheidung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen. Wenn die Prüfung ergebe, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen, müsse diese unverzüglich widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 09.11.2018


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