Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:06.11.2018
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 51/18 zum EU-weiten Whistleblowerschutz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Stellung genommen.

Der DAV begrüßt und unterstützt das Anliegen der Kommission, Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, besser als in der Vergangenheit zu schützen. Dazu gehöre auch die Erweiterung des Schutzkreises auf Dritte, die in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum betroffenen Unternehmen stehen, z.B. Lieferanten oder Vertriebspartner. Für die Anwaltschaft und andere Berufsgeheimnisträger fehle es allerdings an einer Ausnahmeregelung im persönlichen Anwendungsbereich. Diese sollte explizit aufgenommen werden.

Das berechtigte politische und gesellschaftliche Anliegen, Hinweisgebern (sog. "Whistleblowern") unter dem Eindruck medien-veröffentlichter Beispielsfälle einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung und Sanktionierung angedeihen zu lassen, dürfe zudem die grundgesetzlich geschützten Rechte eines von einem Verdacht Betroffenen – seien es natürliche Personen, private oder öffentliche juristische Personen – nicht außer Acht lassen. Dem werde der Entwurf nicht immer ausreichend gerecht, was kritisch zu bewerten sei und einer Anpassung bedürfe. Zudem werde der Kommissionsvorschlag nicht ausreichend dem ultima ratio Prinzip gerecht, wenn sich ein Hinweisgeber zum Gang in die Öffentlichkeit entschließe.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 51/2018 v. 06.11.2018 (PDF, 90 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 06.11.2018


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