Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:02.11.2018
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DAV-Stellungnahme Nr. 53/18 zu den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu den Verordnungen (EG) Nr. 1393/2007 und (EG) Nr. 1206/ 2001

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten COM(2018) 379 final und (EG) Nr. 1206/ 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen COM(2018) 378 final Stellung genommen.

Der DAV begrüßt grundsätzlich die stärkere Nutzung von moderner Kommunikationstechnologie sowie die Beschleunigung und Vereinfachung der grenzüberschreitenden Zustellung und Beweiserhebung, sieht aber auch Verbesserungspotential. Bei der Möglichkeit der elektronischen Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach Art. 15a hält es der DAV zur Vermeidung der Verletzung von Beklagtenrechten für besonders wichtig, dass das Zustimmungserfordernis des Empfängers stets eingehalten wird.

Bei der unmittelbaren Beweisaufnahme per Videokonferenz hält der DAV eine Änderung des Wortlautes dahingehend für erforderlich, dass die Zentralstelle ein Gericht bestimmen "soll", das an der Beweisaufnahme teilnimmt. Dies verhindert Manipulationsmöglichkeiten während der Videovernehmung. Aus Sicht des DAV fehlen in dem Verordnungsvorschlag hingegen Regelungen über die Beweiserhebung durch Sachverständige, obwohl sich hier viele praktische Probleme stellen.

Der DAV erinnert daran, dass zivilverfahrensrechtliche Mindeststandards auch in anderen Bereichen weiterhin anzustreben sind und plädiert für sichere grenzüberschreitende Standards, die nationalstaatliche IT- und Justiz-Systeme verlässlich miteinander operieren lassen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 53/2018 v. 02.11.2018 (PDF, 58 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 02.11.2018


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