Gericht/Institution:Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Erscheinungsdatum:02.11.2018
Entscheidungsdatum:29.10.2018
Aktenzeichen:LVerfG 7/17
Quelle:juris Logo

Gültigkeit der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein bestätigt

 

Das LVerfG Schleswig hat im letzten Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren gegen die Gültigkeit der Wahl zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 07.05.2017 entschieden, dass die Wahl verfassungsgemäß war, womit deren Gültigkeit endgültig feststeht.

Gegenstand des Verfahrens war die Beschwerde eines Wahlberechtigten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 13.10.2017 über die Gültigkeit der Landtagswahl 2017. Nach der Landtagswahl hatten insgesamt acht Wahlberechtigte gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben, die der Landtag alle zurückgewiesen hatte. Gegen den seinen Einspruch zurückweisenden Beschluss wandte sich u.a. der Beschwerdeführer mit der Wahlprüfungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht. Der Beschwerdeführer rügte die Verfassungswidrigkeit mehrerer Wahlrechtsvorschriften.

Das LVerfG Schleswig hat die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl durch einstimmigen Beschluss verworfen.

Mit seiner Entscheidung hat das Landesverfassungsgericht insbesondere seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der 5%-Sperrklausel bestätigt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LVerfG Schleswig v. 02.11.2018


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