Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:11.10.2018
Entscheidungsdatum:10.10.2018
Aktenzeichen:B 13 R 20/16 R, B 13 R 29/17 R, B 13 R 34/17 R, B 13 R 2/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 56 SGB 6, Art 3 GG, Art 6 GG, § 249 SGB 6, § 149 SGB 6, § 307d SGB 6

Terminbericht des BSG Nr. 43/18 zur gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.10.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte.

1. B 13 R 20/16 R
SG Duisburg - S 29 R 91/15

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung (KiEZ). Die 1951 geborene Klägerin war von 1973 bis 2006 Lehrerin im Beamtenverhältnis. Seit dem 01.07.2006 bezieht sie ein Ruhegehalt in Höhe der Mindestversorgung nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LBeamtVG-NRW). Sie war im Verlauf ihres Berufslebens über längere Zeiträume vom Dienst beurlaubt oder übte eine Teilzeitbeschäftigung aus. Zeiten der Kindererziehung für die am 11.04.1978 und 20.11.1984 (Zwillinge) geborenen Kinder sind wegen der pauschalierenden Berechnung der Mindestversorgung, die oberhalb der tatsächlich verdienten Versorgung unter Berücksichtigung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten liegt, nicht berücksichtigt worden. Der beklagte RV-Träger bewilligte der Klägerin ab dem 01.10.2014 eine Altersrente. Bei deren Berechnung berücksichtigte er keine Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung. Den schlussendlich erfolglosen Widerspruch hiergegen begründete die Klägerin damit, dass in ihrem Fall die Voraussetzungen für den in § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI normierten Ausschluss von der Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung nicht gegeben seien. Danach sind Elternteile von der Anrechnung (von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung) ausgeschlossen, soweit sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für die Versicherten geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt werden, wie die Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung nach dem SGB VI. In ihrem Falle seien die Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung überhaupt nicht in die Versorgungsleistung eingeflossen, so dass die "Fiktion" der systembezogen annähernden Gleichwertigkeit der Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften i.S.d. § 56 Abs. 4 Nr. 3 letzter Halbsatz SGB VI nicht zum Tragen komme.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen und im Wesentlichen zur Begründung ausgeführt, dass § 56 Abs. 4 Nr. 3 letzter Halbsatz SGB VI von einer typisierenden Annahme der Gleichwertigkeit der Berücksichtigung von Kinderziehung in beiden Systemen ausgehe. Eine quantitative Gleichwertigkeit sei nicht erforderlich. Im konkreten Fall seien Zeiten der Kindererziehung in der Beamtenversorgung auch nur deswegen vollständig außer Betracht geblieben, weil die Klägerin die Mindestversorgung erhalte. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI bestünden nicht.
Mit ihrer Sprungrevision zum BSG rügt die Klägerin u.a. einen Verstoß der typisierenden Regelung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 letzter Halbsatz SGB VI gegen Art 3 Abs. 1 i.V.m. Art 6 Abs. 1 GG.

Das BSG hat die Sprungrevision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung der Erziehung ihrer Kinder. Zwar erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KiEZ) i.S.d. § 56 i.V.m. § 249 SGB VI (i.d.F. des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 30.06.2014, BGBl I, 787) im Umfang von 24 Kalendermonaten für jedes ihrer Kinder. Einer Anrechnung steht jedoch § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI entgegen. Danach sind Elternteile trotz der Kindererziehung von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach dem SGB VI; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt u.a. eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Allein aufgrund des Vorliegens einer solchen Versorgung ist die Klägerin von der Anrechnung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen.

Der Gesetzgeber hat mit dem benannten Halbsatz 2 eine pauschale Regelung im Sinne einer Systemsubsidiarität getroffen. Auf die Gleichwertigkeit im Einzelfall kommt es daher nicht an. Denn Halbsatz 2 bestimmt per gesetzlicher Fiktion, dass eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften als "systembezogen annähernd gleichwertig gilt". Daher ist es vorliegend unerheblich, dass – nach den für den BSG bindenden Feststellungen des Sozialgerichts – im Rahmen der Festsetzung des Ruhegehalts bei der Klägerin "nur" maximal jeweils sechs Monate – beginnend mit dem Tag der Geburt ihrer Kinder – als voll ruhegehaltsfähige Dienstzeiten wegen Kindererziehung anerkannt werden konnten und die Kindererziehung im Rahmen der Mindestversorgung keine zusätzliche Berücksichtigung gefunden hat. Zwar ist der Wortlaut des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI auslegungsoffen. Aus der systematischen Stellung des Halbsatz 2 innerhalb des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt jedoch, dass es nicht darauf ankommt, ob und wie sich im Einzelfall die Kindererziehung pro Kind in der Berechnung der Beamtenversorgung ausgewirkt hat. Ein konkreter Vergleich mit den rentenrechtlichen Erziehungszeiten entfällt, und zwar sowohl in zeitlicher Hinsicht ("während"), als auch in Bezug auf die rechtliche Einordnung/Art der Zeit ("aufgrund der Erziehung") und deren Bewertung ("gleichwertig").

Diesem Ausschluss steht Verfassungsrecht nicht entgegen. Der erkennende Senat ist nicht von einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch den Ausschluss der Klägerin von einer zusätzlichen Berücksichtigung ihrer Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, es sei denn, Ungleichbehandlungen – auch ungleiche Begünstigungen – sind sachlich gerechtfertigt. Rechtfertigender Sachgrund für den Ausschluss der Klägerin ist deren anderweitige Absicherung – auch grundsätzlich für die Zeit der Kindererziehung – im System der Beamtenversorgung.

Unbeachtlich ist insoweit, dass die Eigenart der Systeme jeweils zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Berücksichtigung von Kindererziehung führen. Denn bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Systeme, die sich strukturell in so erheblicher Weise unterscheiden, dass eine Vergleichbarkeit i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG von vorneherein nicht oder nur eingeschränkt besteht. Es gibt kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungssystemen gleich zu regeln bzw. gleich zu behandeln. Allein das verständliche Anliegen, gleichen oder ähnlichen Zwecken dienende Leistungen vereinheitlicht zu regeln, genügt in einem solchen Fall unterschiedlicher Systeme nicht für die Annahme eines Verfassungsverstoßes. Insoweit ist es dem Gesetzgeber überlassen, in welcher Zeitfolge und aus welchen finanziellen Gründen er Änderungen und Verbesserungen auf verschiedenen Einzelgebieten vornehmen will. Dies gilt umso mehr, wenn wie hier im föderalen Rechtsstaat die Gesetzgebungskompetenz im Hinblick auf die Ausgestaltung der Versorgungsleistungen und/oder der gesetzlichen Rentenversicherung bei unterschiedlichen Gesetzgebern liegt. Eine Anwendung einzelner Regelungen des jeweils anderen Systems ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Auch wenn die kinderbezogenen Leistungen im Beamtenversorgungsrecht für Kinder ab 1992 die rentenrechtlichen Regelungen mit dem Kindererziehungszuschlag nachzeichnen, kann aus der im Übrigen fehlenden Vereinheitlichung der Leistungen für Kindererziehung der begehrte Anspruch nicht hergeleitet werden. Denn es gilt eine Benachteiligung der gesetzlich Rentenversicherten durch eine Doppelversorgung der Beamten zu vermeiden. Für vor 1992 geborene Kinder genügt es jedenfalls, dass die Beamtenversorgung Kindererziehung dem Grunde nach, eingebettet in das System vorsieht, zumal es sich insoweit um Übergangsrecht handelt.

Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Denn dieser gibt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum und verpflichtet nicht zu einer einheitlichen Lösung über alle Systeme hinweg. Aus ihm lässt sich nicht das Gebot entnehmen, im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung müsse auch gegenüber der Beamtenversorgung subsidiär sichergestellt sein, dass ein bestimmter absoluter Betrag pro Kind in der Altersversorgung zu berücksichtigen sei. Denn auch im Rahmen des Familienförderungsgebots können und dürfen die gewachsenen unterschiedlichen Systeme berücksichtigt werden, die in unterschiedlicher gesetzgeberischer Zuständigkeit und Finanzierungshoheit liegen.

2. B 13 R 29/17 R
SG Ulm - S 6 R 331/16
LSG Stuttgart- L 9 R 4301/16

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine Altersrente unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung (KiEZ). Auch die Klägerin dieses Verfahrens war Lehrerin im Beamtenverhältnis. Ihre Kinder sind im April 1976, Oktober 1978, Oktober 1980 und Juli 1983 geboren. Seit August 2014 erhält sie Versorgungsbezüge nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVG-BW). 2011 hatte der RV-Träger im Kontenklärungsverfahren Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zwischen Mai 1976 und Juni 1993 festgestellt. Den im April 2015 von der Klägerin gestellten Antrag auf Altersrente lehnte er mit der Begründung ab, die allgemeine Wartezeit von 60 Kalendermonaten sei nicht erfüllt. Den Vormerkungsbescheid aus dem Jahre 2011 hob der beklagte RV-Träger unter Hinweis auf die geänderte Rechtslage (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI) auf. Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung seien nicht mehr zu berücksichtigen. Seit dem 01.07.2014 fingiere § 56 Abs. 4 Nr. 3 letzter Halbsatz SGB VI die systembezogen annähernd gleichwertige Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beamtenversorgungs- und Rentenversicherungsrecht.
Im Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren ist die Klägerin mit ihrem Begehren erfolglos geblieben. Auch das LSG Stuttgart hatte – aufgrund der Systemunterschiede zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung sowie der nach seiner Ansicht prinzipiell gleichwertigen Berücksichtigung der Erziehungsleistung – keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI. Mit ihrer Revision zum BSG verfolgt die Klägerin ihr Ziel der Gewährung einer Altersrente durch den beklagten RV-Träger weiter und rügt hauptsächlich einen Verstoß des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI gegen Art 3 Abs. 1 GG.

Auch die Klägerin dieses Rechtsstreits hatte keinen Erfolg mit ihrer Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Altersrente. Sie ist nach § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB VI von der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen, weil sie Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften erhält. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung in der Sache B 13 R 20/16 R verwiesen.

3. B 13 R 34/17 R
SG Bayreuth - S 7 R 302/15
LSG München - L 19 R 220/16

Streitig ist, ob der Klägerin ab dem 01.11.2014 ein Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer zwölf Monate (insgesamt 36 Monate) Kindererziehungszeiten zusteht. Die Beklagte bewilligte der 1953 geborenen Klägerin Altersrente ab November 2014. Dabei berücksichtigte sie für das im Mai 1979 geborene einzige Kind der Klägerin 24 Monate (vom 01.06.1979 bis 31.05.1981) Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung (KiEZ). Den auf Anerkennung weiterer zwölf Monate von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung gerichteten Widerspruch hatte die Beklagte zurückgewiesen. Die Klägerin hatte ihr Begehren auf das verfassungsrechtliche Erfordernis einer Gleichbehandlung mit Erziehenden von nach 1992 geborenen Kindern gestützt.
Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. Das Landessozialgericht hat im Kern ausgeführt, dass auf einfachrechtlicher Grundlage kein Anspruch auf die Zuerkennung weiterer Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bestehe. Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014, BGBl I 787) sei für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder der Zeitraum der von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung von zwölf auf maximal 24 Monate erhöht worden. Die fortbestehende Ungleichbehandlung je nach Geburtsjahrgang der Kinder begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die Klägerin macht mit ihrer Revision zum BSG geltend, dass es widersprüchlich sei, wenn der Gesetzgeber zwar die Notwendigkeit einer weiteren Angleichung der von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung erkenne, in der Neuregelung des § 249 SGB VI aber – rund 20 Jahre nach dem letzten Reformschritt – am Stichtag 01.01.1992 festhalte. Die aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG gebotene Schließung dieser "Gerechtigkeitslücke" sei im Übrigen auch finanzierbar.

Die Klägerin war auch im Revisionsverfahren nicht erfolgreich.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine höhere Altersrente ab dem 01.11.2014 unter Berücksichtigung weiterer zwölf Monate Kindererziehungszeiten (KiEZ) für ihren Sohn in der Zeit von Juni 1981 bis Mai 1982. Es mangelt insoweit an einer einfachrechtlichen Grundlage. Nach § 249 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (vom 30.06.2014, BGBl I, 787) endet für Zugangsrenten ab dem 01.07.2014 die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. In Anwendung dieser Vorschrift hat der beklagte RV-Träger bei der Berechnung der Altersrente der Klägerin für das im Mai 1979 geborene Kind eine Kindererziehungszeit für 24 Kalendermonate im Zeitraum vom Juni 1979 bis Mai 1981 berücksichtigt. Rechtliche Spielräume für eine Auslegung der Vorschrift im Sinne des Begehrens der Klägerin sind nicht vorhanden.

Der Senat ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 249 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes/2014 überzeugt. Es ist von Verfassungs wegen insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den berücksichtigungsfähigen Zeitraum der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder nicht genauso weit gezogen hat wie für nach diesem Zeitpunkt geborene. Nach § 56 Abs. 1 SGB VI kann die Erziehung von Letzteren in den ersten drei Lebensjahren, also im Umfang von 36 Monaten, berücksichtigt werden. Insoweit mildert die Verlängerung der Kindererziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder von zwölf auf 24 Kalendermonate zum 01.07.2014 die Differenzierung nach dem Geburtsjahrgang in der Zugangsrente gegenüber der Vorgängerregelung immerhin ab. Die weiterbestehende Differenzierung verletzt die Klägerin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Zusammenschau mit den objektiv-rechtlichen Wertvorgaben des Art. 6 Abs. 1 GG.

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, es sei denn, Ungleichbehandlungen – auch ungleiche Begünstigungen – sind sachlich gerechtfertigt. Dabei müssen im Hinblick auf das Familienförderungsgebot aus Art. 6 Abs. 1 GG Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. So liegt der Fall hier. Denn wenn der Gesetzgeber die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten zum Nachteilsausgleich in der Alterssicherung kindererziehender Familienmitglieder wählt, bedingen die Komplexität dieser Reform und deren finanzielle Folgen die Geschwindigkeit und den Umfang der Anpassung. Er darf insbesondere die jeweilige Haushaltslage (im Allgemeinen) und die finanzielle Situation der GRV (im Besonderen) berücksichtigen; insoweit gebührt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum.

Er hat in den Jahren 2015 bis 2025 Mehrausgaben in der GRV für Kindererziehungszeiten von durchschnittlich jährlich 6,6 Mrd. Euro bei einer Ausweitung der Honorierung auf das zweite Lebensjahr eingeplant. Dass er die Verdoppelung dieser Mehrausgaben bei der von der Klägerin begehrten Gestaltungsalternative als nicht finanzierbar erachtet hat, liegt entgegen der Auffassung der Klägerin im Rahmen seines Einschätzungsspielraums. Das Vorbringen, der Gesetzgeber sei auf dem Gebiet der Anerkennung von Kindererziehungszeiten nach dem RRG 1992 bis zum RV-Leistungsverbesserungsgesetz/2014 über 20 Jahre untätig geblieben, führt allein zu keiner anderen Betrachtung. Denn aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, lassen sich nicht konkrete Folgerungen für einzelne Rechtsgebiete ableiten. Angesichts des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers sind vielmehr alle seitdem im Rentenversicherungsrecht, in anderen Zweigen der Sozialversicherung, in weiteren Bereichen des Sozialrechts und in sonstigen Rechtsgebieten ergriffenen diesbezüglichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen, unabhängig davon, ob sie auch für vor 1992 geborene Kinder zum Tragen kommen.

Zudem führt der Gesetzgeber hier keinen neuen Stichtag ein, sondern schreibt lediglich den bei der ersten Ausweitung der Kindererziehungszeiten durch das RRG 1992 gewählten und vom BVerfG nicht beanstandeten Stichtag fort. Dieses Fortschreiben fügt sich ins bisherige System der Regelung der KiEZ ein, schafft keine neuen Brüche und erzeugt keine weiteren Härten, sondern verringert im Gegenteil die bis zum Inkrafttreten der Neuregelung bestehenden Unterschiede.

4. B 13 R 2/17 R
SG Freiburg - S 4 R 5325/14
LSG Stuttgart - L 13 R 1159/15

Die Klägerin begehrt ab dem 01.07.2014 höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags für Kindererziehung in Höhe von maximal je einem persönlichen Entgeltpunkt (pEP) für zwei vor dem 01.01.1992 geborene Adoptivkinder. Die Klägerin adoptierte zusammen mit ihrem Ehemann vier Kinder, geboren u.a. im September 1973 und Dezember 1973. Die Erziehung dieser übernahm sie jeweils im Verlauf deren zweiten Lebensjahres; zuvor waren beide Kinder in Heimen untergebracht. Der beklagte RV-Träger bewilligte der Klägerin ab April 2009 eine Altersrente. In deren Berechnung flossen Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung (KiEZ) für die zwei weiteren Adoptivkinder, geboren im Juni 1976 und Oktober 1977 ein – beginnend mit dem Monat der Erziehungsübernahme im Verlaufe des ersten Lebensjahres. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung (BZ) vermerkte die Beklagte für den Zeitraum vom 01.03.1975 (Monatsbeginn der Erziehungsübernahme des erstgeborenen Kindes) bis 25.10.1987. Im September 2014 setzte der beklagte RV-Träger den Wert der Altersrente mit Wirkung vom 01.07.2014 neu fest, weil nach dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014, BGBl I 787) ab diesem Zeitpunkt ein Zuschlag für Kindererziehung im zweiten Lebensjahr von vor dem 01.01.1992 geborenen Kindern pauschal in Höhe je eines pEP – allerdings nur für die jüngeren 1976 und 1977 geborenen Kinder – zusätzlich zu berücksichtigen sei (Erhöhung von 11,8239 auf 13,8239 pEP). Den Widerspruch, mit dem die Klägerin auch für die beiden älteren Kinder einen solchen Zuschlag geltend gemacht hatte, wies die Beklagte zurück: Die Zuschlagsgewährung in der Bestandsrente setze eine Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung für den 12. Kalendermonat nach dem Geburtsmonat voraus. Das mit der Begründung einer Diskriminierung von Adoptivmüttern gegenüber Müttern leiblicher Kinder "durch die Rentenreform 2014" geführte Klageverfahren ist erfolglos geblieben. Auch im Berufungsverfahren ist die Klägerin mit der Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung für die beiden älteren Kinder nicht durchgedrungen. Die zum 01.07.2014 erfolgte Verlängerung der Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind auf 24 Kalendermonate in § 249 Abs. 1 SGB VI und die Einbeziehung auch der Bestandsrentner in diese Verlängerung durch Abgeltung mit einem Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkt nach § 307d SGB VI sei – so das Landessozialgericht – verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen. Der Gesetzgeber habe für Bestandsrentner pauschal an die Zuerkennung einer Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Geburtsmonats anknüpfen dürfen, da in den meisten Fällen die tatsächlichen Erziehungsverhältnisse im 2. Lebensjahr denen des letzten Monats im Vorjahr entsprächen. Er sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, die Verbesserung für die Erziehungsleistung der Eltern von vor 1992 geborenen Kindern für Bestandsrenten anders, zB nach einer konkreten Einzelfallprüfung, zu regeln. Auch sei eine (andere) pauschale Anknüpfung, zB an BZ, nicht für alle Bestandsrenten möglich gewesen, da diese Zeiten erst 1992 eingeführt worden seien. Der Gesetzgeber dürfe trotz Härten den Bedürfnissen einer Massenverwaltung durch eine generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelung Rechnung tragen; allein darin liege kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin u.a. einen Verstoß der Regelung des § 307d Abs. 1 Nr. 1 SGB VI für Bestandsrenten von Adoptivmüttern – wie sie – gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GG. Auch für Adoptivmütter gebe es ein sog. "1. Jahr", das nicht mit der Geburt, sondern mit der Familienaufnahme des Adoptivkindes beginne. Jedenfalls werde ihre tatsächlich erbrachte Erziehungsleistung im 2. Lebensjahr der erstgeborenen Adoptivkinder rentenrechtlich gar nicht honoriert. Leibliche Mütter, die ihr Kind zwar im 12. Kalendermonat nach Ablauf des Geburtsmonats, nicht aber im 2. Lebensjahr erzogen hätten, erhielten demgegenüber den pauschalen Zuschlag gleichwohl.

Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat das BSG die Verhandlung wegen einer sich im Gesetzgebungsverfahren befindlichen möglichen Änderung des § 307d SGB VI durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz (BR-Drs. 425/18) vertagt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 01.10. und 11.10.2018


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