Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:10.08.2018
Quelle:juris Logo

Änderung der Batterierichtlinie

 

Die EU-Kommission will 2020 voraussichtlich eine Änderung der Batterierichtlinie (2006/66/EG) vorschlagen.

Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung aktuell keine Änderungen an den nationalen Sammel- und Verwertungsquoten für Batterien. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/3443 – PDF, 107 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3097 – PDF, 112 KB) hervor. Demnach hat die EU-Kommission bereits ein Evaluationsverfahren mit einer öffentlichen Anhörung durchgeführt. Laut Bundesregierung wird die Anpassung der Sammel- und Verwertungsziele Gegenstand weiterer Diskussionen sein.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 584 v. 10.08.2018


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

Hilft dabei, die rechtlichen Änderungen im Blick zu behalten, und bietet Lösungen zu problematischen Einzelfällen in der Praxis.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X