Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.11.2017
Aktenzeichen:C-498/16
Quelle:juris Logo

Gerichtliche Zuständigkeit für (Sammel-)Klage gegen Facebook

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek kann sich der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen.

Herr Schrems könne sich jedoch in Bezug auf Ansprüche, die ihm von anderen Verbrauchern abgetreten wurden, nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen, so der EuGH.

Der Österreicher Maximilian Schrems hat vor den österreichischen Gerichten Klage gegen Facebook Ireland erhoben. Er machte geltend, dass Facebook Ireland seine eigenen Rechte auf Achtung der Privatsphäre und auf Datenschutz verletzt habe (er begehrt u.a. die Ungültigerklärung bestimmter Vertragsklauseln, die Unterlassung der Datenverwendung sowie Schadenersatz; die Klage wurde mit Unterstützung einer Prozessfinanzierungsgesellschaft – gegen ein Entgelt von 20% des Erlöses – sowie einer PR-Agentur eingebracht). Zudem machte er geltend, dass Facebook Ireland auch die entsprechenden Rechte von sieben anderen Facebook-Nutzern, die ihm ihre Ansprüche abgetreten haben (ausschließlich zwecks gerichtlicher Geltendmachung), verletzt habe, nachdem er im Internet dazu aufgerufen hatte. Aufgrund dieses Aufrufs haben über 25.000 Personen auf einer der von Herrn Schrems eingerichteten Websites ihre Ansprüche gegen Facebook Ireland an ihn abgetreten. Am 09.04.2015 befanden sich weitere 50.000 Personen auf einer Warteliste.
Diese Nutzer haben ihren Wohnsitz in Österreich, Deutschland und Indien.
Facebook Ireland bestreitet die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Erstens könne Herr Schrems in diesem Verfahren nicht, oder jedenfalls nicht mehr, als Verbraucher angesehen werden. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten in Verbindung mit seinen Ansprüchen gegen Facebook Ireland habe er seine Verbrauchereigenschaft verloren. Er könne demnach nicht die den Verbrauchern durch das Unionsrecht (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 "Brüssel-I-Verordnung" - ABl. 2001, L 12, 1) eingeräumte Möglichkeit in Anspruch nehmen, einen ausländischen Vertragspartner an ihrem eigenen Wohnsitz zu verklagen. Überdies zeige die Einrichtung seiner Facebook-Seite, dass er Facebook beruflich nutze. Zweitens sei der Verbrauchergerichtsstand strikt personengebunden und gelte nicht für abgetretene Ansprüche.

Der Oberste Gerichtshof (Österreich) hatte den EuGH um Klarstellung ersucht, ob der Verbrauchergerichtsstand bei diesen beiden Fallgestaltungen zur Anwendung komme. Nach der Sachverhaltsdarstellung durch den Obersten Gerichtshof ist Herr Schrems auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und verfasst derzeit eine Dissertation über die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes. Er verwendet Facebook seit 2008, wobei er es zunächst ausschließlich zu privaten Zwecken unter falschem Namen nutzte. Seit 2010 verwendet er ein Facebook-Konto unter seinem Namen – in kyrillischen Buchstaben geschrieben – zum privaten Gebrauch wie Fotos hochladen, "posten" und "chatten". Er hat ca. 250 "Facebook-Freunde". Seit 2011 nutzt er auch eine Facebook-Seite. Diese Seite enthält Informationen über seine Vorträge, seine Teilnahme an Podiumsdiskussionen und seine Medienauftritte, die von ihm verfassten Bücher, seine Spendenaufrufe sowie die von ihm angestrengten Gerichtsverfahren gegen Facebook Ireland. 2011 reichte Herr Schrems 22 Beschwerden gegen Facebook Ireland beim Irish Data Protection Commissioner – irischer Datenschutzbeauftragter – ein. Aufgrund dieser Beschwerden erstellte der Data Protection Commissioner einen Prüfbericht, der Empfehlungen an Facebook Ireland enthielt, und in weiterer Folge einen Nachprüfungsbericht. Im Juni 2013 reichte Herr Schrems eine weitere Beschwerde gegen Facebook Ireland im Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm PRISM ein, die zur Nichtigerklärung der "Safe Harbour"-Entscheidung der Kommission durch den EuGH (C-362/14) geführt hatte.
Im Zusammenhang mit seinem rechtlichen Vorgehen gegen Facebook Ireland veröffentlichte Herr Schrems zwei Bücher, hielt (teilweise entgeltlich) Vorträge, registrierte zahlreiche Websites (Blogs, Onlinepetitionen, Crowdfunding für Verfahren gegen Facebook Ireland), erhielt verschiedene Auszeichnungen und gründete den Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz. Er hat ein Team von zehn, im Kern fünf, Personen um sich versammelt, die ihn bei "seiner Kampagne gegen Facebook" unterstützen.

Generalanwalt Bobek schlägt in seinen Schlussanträgen dem EuGH vor, dem Obersten Gerichtshof erstens zu antworten, dass Tätigkeiten wie Veröffentlichungen, das Halten von Vorträgen, der Betrieb von Websites oder die Sammlung von Spenden zur Durchsetzung von Ansprüchen nicht zum Verlust der Verbrauchereigenschaft in Bezug auf Ansprüche im Zusammenhang mit dem eigenen, für private Zwecke genutzten Facebook-Konto führen.

Somit könne Herr Schrems im Hinblick auf seine eigenen Ansprüche aufgrund der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos offenbar als Verbraucher angesehen werden. Es obliege jedoch dem Obersten Gerichtshof, dies zu überprüfen.
Nach Auffassung des Generalanwalts hänge die Verbrauchereigenschaft im Allgemeinen davon ab, welche Natur und welches Ziel der Vertrag zum Zeitpunkt seines Abschlusses hatte. Eine spätere Nutzungsänderung könne nur in außergewöhnlichen Fällen Berücksichtigung finden. Seien die Natur und das Ziel des Vertrages sowohl privat als auch beruflich, könne die Verbrauchereigenschaft erhalten bleiben, sofern der berufliche "Gehalt" als marginal angesehen werden könne. Wissen, Erfahrung, ziviles Engagement oder die Tatsache, dass aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ein gewisses Ansehen erworben wurde, stehen für sich genommen der Einstufung als Verbraucher nicht entgegen.

Der Generalanwalt schlägt vor, zweitens zu antworten, dass ein Verbraucher, der berechtigt sei, an seinem eigenen Wohnsitz einen ausländischen Vertragspartner zu verklagen, nicht gleichzeitig mit seinen eigenen Ansprüchen auch gleichgerichtete Ansprüche geltend machen könne, die ihm von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz an einem anderen Ort im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden.

Nach Ansicht des Generalanwalts zeigen die fraglichen Regeln eindeutig, dass der Verbrauchergerichtsstand stets auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt ist. Es wäre mit diesen Regeln nicht vereinbar, einem Verbraucher zu gestatten, den Verbrauchergerichtsstand auch für Ansprüche zu nutzen, die ihm von anderen Verbrauchern ausschließlich zur gerichtlichen Geltendmachung abgetreten wurden. Eine solche Ausdehnung würde es insbesondere ermöglichen, Klagen an einem Gerichtsstand zu konzentrieren und für Sammelklagen den günstigeren Gerichtsstand zu wählen, indem alle Ansprüche an einen Verbraucher mit Wohnsitz an diesem Gerichtsstand abgetreten würden. Dies könnte eine schrankenlose gezielte Abtretung an Verbraucher an einem beliebigen Gerichtsstand mit günstigerer Rechtsprechung, geringeren Kosten oder großzügigerer Prozesskostenhilfe zur Folge haben, was zur Überlastung einiger Gerichte führen könnte.

Für Generalanwalt Bobek stehe außer Zweifel, dass Sammelklagen dem effektiven gerichtlichen Schutz der Verbraucher dienen. Werden sie gut konzipiert und umgesetzt, könnten sie auch weitere systemische Vorteile für das Justizsystem wie eine geringere Notwendigkeit von Parallelverfahren aufweisen. Es sei jedoch nicht Aufgabe des EuGH, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen, sondern obliege ggf. dem Unionsgesetzgeber.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2017 v. 14.11.2017


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