Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:17.07.2017
Entscheidungsdatum:06.07.2017
Aktenzeichen:1 B 11015/17.OVG
Quelle:juris Logo

Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden

 

Das OVG Koblenz hat in einem Eilverfahren den vorläufigen Baustopp gegen die im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen aufgehoben.

Eine Bürgerin hatte gegen den Bau von drei Windenergieanlagen einen Eilantrag eingelegt. Von ihrem Hausgrundstück aus sind die geplanten Windräder sichtbar.
Das VG Koblenz hatte den Bau der Windenergieanlagen vorläufig gestoppt. Gegen diesen Beschluss legten die Windkraftbetreiber Beschwerde ein.

Das OVG Koblenz hat der Beschwerde der Windkraftbetreiber stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Rechtsfehler erkennbar, die im Hauptsacheverfahren zur Aufhebung des Genehmigungsbescheides führen können. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Insbesondere seien die gesetzlichen Anforderungen an die gebotene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit der drei Anlagen erfüllt worden. Nach der insoweit lediglich durchzuführenden Plausibilitätskontrolle sei das Ergebnis der durchgeführten Umweltverträglichkeitsvorprüfung nicht zu beanstanden. Denn diese habe nachvollziehbar ergeben, dass nachteilige Umweltauswirkungen durch die Errichtung und den Betrieb der drei Windenergieanlagen bei Durchführung der im Genehmigungsbescheid den Betreibern verbindlich auferlegten Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen ausgeschlossen seien. Darüber hinaus erfülle auch die Dokumentation der der Vorprüfung zugrunde gelegten Erkenntnisse die gesetzlichen Anforderungen.

Im Übrigen sei auch nicht ersichtlich, dass der Genehmigungsbescheid aus anderen, vom VG Koblenz nicht geprüften Gründen ernstlichen Zweifeln an seiner Rechtsmäßigkeit begegne. Namentlich sei nicht zu erkennen, dass die Antragstellerin durch den Betrieb der drei geplanten Windenergieanlagen einer unzumutbaren Lärmimmissionsbelastung ausgesetzt würde, da die für ihr Grundstück maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach dem im Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten deutlich unterschritten würden.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14/2017 v. 17.07.2017


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