Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:16.02.2017
Entscheidungsdatum:08.02.2017
Aktenzeichen:2 A 3453/16
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Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber erfolgen darf.

Geklagt hatte ein 39-jähriger alleinstehender Syrer auf Verbesserung des Schutzstatus.

Das VG Hannover hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts droht unverfolgt, das heißt allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung. Dem Kläger stehe deswegen kein über die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatuts hinausgehender Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Denn die allgemeine, das heißt jeden unterschiedslos treffende Gefahr potentieller informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen Verfolgungsgrund knüpfe jedenfalls nicht an (vorhandene oder vom Verfolger unterstellte) flüchtlingsrelevante Merkmale an. Eine solche Gefahr gebe vielmehr einen Anspruch auf subsidiären Schutz, dem der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits Rechnung trage.

Das VG Hannover folgt damit der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Münster, Schleswig, Koblenz und München. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 16.02.2017


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