Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:16.02.2017
Entscheidungsdatum:15.02.2017
Aktenzeichen:7 K 3185/14.GI u.a., 7 K 3153/14.GI, 7 K 2998/14.GI u.a.
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Verfahren um Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen

 

Das VG Gießen hatte erneut über die Übernahme von Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis zu entscheiden.

Mit den auf Übernahme der Kosten (in der Form der Zurverfügungstellung von Bustickets) auch im Schuljahr 2014/2015 gerichteten Klagen hatten sich Eltern von Schülern gegen die Ergebnisse der im Jahr 2014 – aufgrund eines Beschlusses des Kreisausschusses des Wetteraukreises vom Oktober 2013 – von der VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH durchgeführten Neubewertung von Schulwegen gewandt. Die VGO GmbH ist für die Schülerbeförderung im Wetteraukreis zuständig.

Bei den vorliegenden Fällen ging es um Schulwege von Schülern der Jahrgangsstufen 1 bis 4 von Limeshain-Hainchen (acht Verfahren) und Limeshain-Rommelhausen (ein Verfahren) zur Grundschule in Limeshain-Himbach und um den Schulweg von Schülern der Sekundarstufe I von Bad Nauheim-Schwalheim zur Freien Waldorfschule Wetterau in Bad Nauheim (zwei Verfahren). Vom Gericht waren vor einigen Wochen nichtöffentliche Inaugenscheinnahmen der in Rede stehenden Schulwege durchgeführt worden.

Das VG Gießen hat die Klagen abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die zumutbaren Schulwege kürzer als 2 km (für Schüler der Grundschule) bzw. 3 km (bei den Schülern der Sekundarstufe I) und weisen jeweils keine besonderen Gefahrenpunkte i.S.d. § 161 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes auf, und zwar auch nicht unter dem Gesichtspunkt durch unbebautes Gebiet führender Teilstücke, einer belebten Straßenkreuzung, da insoweit eine Ampel vorhanden ist, oder einer Brücke über die BAB A 45. Sonstige Gefahrenpunkte seien nicht erkennbar.

Die in den Widerspruchsbescheiden der VGO GmbH jeweils festgesetzte Verwaltungsgebühr von 150 Euro war nicht mehr Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungen, weil die VGO GmbH in der mündlichen Verhandlung ihre diesbezügliche Festsetzung aufgehoben hatte. Die Kosten der Verfahren haben die jeweiligen Kläger zu 2/3, die VGO GmbH zu 1/3 zu tragen.

Das VG Gießen hat nun alle Klageverfahren zu Schülerbeförderungskosten im Wetteraukreis abgeschlossen.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach der demnächst erfolgenden Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe beim VGH Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 16.02.2017


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