Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:15.02.2017
Entscheidungsdatum:15.02.2017
Aktenzeichen:III – 5 StS 2/16
Quelle:juris Logo

Freiheitsstrafe wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA

 

Das OLG Düsseldorf hat den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Zoubir L wegen versuchter Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung JAMWA zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Die Verurteilung erfolgte aufgrund der §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 22, 23 StGB. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten gemäß § 257c StPO zugrunde.

Insbesondere aufgrund seines Geständnisses stehe es zur Überzeugung des Oberlandesgerichts fest, dass Zoubir L. spätestens seit dem Jahr 2009 zu der salafistischen Szene um Sven L. in Mönchengladbach gehört habe. Anfang September 2013 reiste er nach Syrien, um sich dort einer zur terroristischen Organisation JAMWA gehörenden Kampfeinheit anzuschließen. Diese wurde durch den zuvor in der salafistischen Szene in Mönchengladbach aktiven und dem Angeklagten daher persönlich bekannten Konrad S. angeführt. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und anderen Mitgliedern der Kampftruppe sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder jedoch gegen seinen Verbleib in der Gruppe aus. Der Angeklagte reiste deshalb unter Beteiligung von Sven L., der die Kampftruppe am 28.09.2013 aufgesucht hatte, noch an diesem Tag wieder in die Türkei aus.

Der Angeklagte habe sich umfassend geständig eingelassen, so dass das Verfahren bereits nach drei Hauptverhandlungstagen beendet werden konnte. Bei der Festsetzung der konkreten Strafe habe das Oberlandesgericht neben seinem umfassenden Geständnis berücksichtigt, dass der Angeklagte sich nur kurzzeitig für wenige Tage bei der Kampfeinheit der JAMWA aufgehalten und sich glaubhaft um eine Teilnahme an dem "Aussteigerprogramm Islamismus" des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Inneres und Kommunales bemüht habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig; sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 3/2017 v. 15.02.2017


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