Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:15.02.2017
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Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

 

Zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Referentenentwurf vorgelegt.

Ziel der Istanbul-Konvention ist es, auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung zu schaffen sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu etablieren, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu eliminieren. Die Istanbul-Konvention regelt erstmalig in einem völkerrechtlichen Vertrag umfassende und spezifische Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie zum Schutz der Opfer.

Mit dem Gesetz soll die nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erforderliche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu der am 11.05.2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Konvention des Europarats herbeigeführt werden. Durch die Ratifizierung verpflichtet sich Deutschland (alle staatlichen Ebenen in ihrer Zuständigkeit), die in der Konvention gesetzten Schutzstandards dauerhaft zu schaffen bzw. einzuhalten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (PDF, 14 KB)

PDF-Dokument Deutsche Fassung der Istanbul-Konvention nebst Erläuterndem Bericht (PDF, 1 MB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin v. 15.02.2017


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