Gericht/Institution:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Erscheinungsdatum:15.02.2017
Entscheidungsdatum:13.12.2016
Aktenzeichen:L 7 AS 1494/15
Quelle:juris Logo

Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

 

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbstständigkeit hat, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.

Ein langjähriger Empfänger von SGB II-Leistungen begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000 Euro Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbstständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich zehn Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von mindestens 80% Einnahmen in Höhe von 6.400 Euro erzielen zu können. Nach Abzug aller Abgaben, Steuern und Darlehensraten würde noch immer ein Gewinn von monatlich 2.200 Euro für den Lebensunterhalt verbleiben. Seine Markteinschätzung beruhe auf der bereits im Mittelalter bekannten "Candlestick Charting Technique". Die Einzelheiten des Day-Trading seien in Büchern von Joe Ross beschrieben. Nach seiner Einschätzung sei das Vorhaben daher wirtschaftlich tragfähig, krisensicher und stelle einen verlässlichen Vorgang dar, mit dem der Lebensunterhalt von zu Hause aus verdient werden könne. Ein besonders hohes unternehmerisches Risiko sei nicht gegeben.

Das LSG Celle-Bremen hat sich dieser Argumentation nicht angeschlossen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist das von dem Grundsicherungsempfänger beabsichtige Geschäftsmodell des Termingeschäfts mit dem Förderungssystem des SGB II grundsätzlich nicht vereinbar. Nach dem Gesetz bestehe vielmehr ein erwerbszentriertes Leistungssystem, in dem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit Bezug zum Arbeitsmarkt angestrebt werde. Eine rein private Vermögensverwaltung zur Vermögensbildung und zur Erzielung regelmäßiger Einnahmen sei hingegen insgesamt nicht förderungsfähig. Eine solche Tätigkeit führe weder zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses noch zu einem selbstständigen Gewerbebetrieb.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 4/2017 v. 15.02.2017


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