Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:15.02.2017
Quelle:juris Logo

Europäisches Parlament stimmt CETA zu

 

Das Europäische Parlament hat mit seiner Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen CETA am 15.02.2017 den Weg frei gemacht: Nun kann der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten beginnen.

Nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament erfolgt im nächsten Schritt die gegenseitige Notifizierung. Die vorläufige Anwendung betrifft nur die Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die wichtigste Ausnahme gilt für die neuen Regelungen zum Investitionsschutz.

Außerdem beginnen nun in den EU-Mitgliedstaaten die jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren. In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG aus. Die Anträge in zwei Eilverfahren gegen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) waren vom BVerfG zurückgewiesen worden.

Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 15.02.2017


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