Gericht/Institution:BMAS
Erscheinungsdatum:15.02.2017
Quelle:juris Logo

Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrente und einheitliches Rentenrecht

 

Das Bundeskabinett hat am 15.02.2017 einen Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) sowie einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen.

Der Entwurf des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) soll dazu führen, dass die Deutsche Einheit bis 2025 auch in der Rentenversicherung erreicht wird. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit will die Bundesregierung die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können, weiter ausweiten.

Das Gesetz zur Rentenangleichung im Einzelnen

Die bisher noch abweichenden Rechengrößen für die Rentenberechnung sollen an die entsprechenden Westwerte angeglichen werden. Dazu sollen der aktuelle Rentenwert (Ost), die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) und die Bezugsgröße (Ost) auf die jeweiligen Westwerte angehoben werden. Die Ost-Verdienste sollen ab 2025 nicht mehr hochgewertet werden. Es ist geplant, dass die Angleichung schrittweise erfolgt – auch, damit die Hochwertung der Ost-Verdienste nicht abrupt entfällt, sondern langsam abschmilzt.

Die Angleichung ist in sieben Schritten vorgesehen: Im ersten Schritt soll zum 01.07.2018 der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 95,8% des Westwerts angehoben. In den weiteren Schritten soll dieser Verhältniswert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben werden, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 01.07.2024 100% des aktuellen Rentenwerts erreicht hat.

Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) sollen ebenfalls in sieben Schritten beginnend zum 01.01.2019 an die Höhe des jeweiligen Westwerts angeglichen und zum 01.01.2025 den Westwert erreichen. Der Hochwertungsfaktor soll entsprechend zeitgleich abgesenkt werden, so dass die Hochwertung der Verdienste in den neuen Bundesländern ab 01.01.2025 entfällt. Die bis zum 31.12.2024 hochgewerteten Verdienste sollen erhalten bleiben.

Die Angleichung soll auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen werden. Durch die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) steigen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Die mit der Angleichung verbundenen Kosten werden aus Beitrags- und Steuermitteln finanziert.

Anknüpfend an die Erhöhung des Zuschusses im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes soll sich der Bund zukünftig stufenweise an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten beteiligen. Beginnend im Jahr 2022 soll der Bundeszuschuss um 200 Mio. Euro und danach in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich um jeweils 600 Mio. Euro erhöht werden. Ab dem Jahr 2025 soll die Erhöhung dauerhaft 2 Mrd. Euro betragen.

Das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten im Einzelnen

Bereits das Rentenpaket 2014 habe merkliche Verbesserungen bei der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos gebracht. Wer zum Beispiel ab dem 45. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen nur noch teilweise oder gar nicht mehr erwerbstätig sein könne, werde aktuell bei der Höhe der teilweisen oder vollen Erwerbsminderungsrente so gestellt, als habe er bis zum Alter von 62 mit dem bis zur Erwerbsminderung erzielten durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet. Diese sog. Zurechnungszeit wurde 2014 von 60 auf 62 Jahre erhöht. Nun soll die Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre auf das Alter 65 verlängert werden.

Die Erhöhung soll mit dem Jahr 2018 beginnen und im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Insgesamt bedeutet dies langfristig eine deutliche Erhöhung der Rentenansprüche für Neurentnerinnen und -rentner im Falle der Erwerbsminderung.

Beide Gesetze sollen in ihren maßgeblichen Teilen zum 01.01.2018 in Kraft treten und bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Weitere Information
PDF-Dokument Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (PDF, 136 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf über den Abschluss der Rentenüberleitung (PDF, 193 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMAS v. 15.02.2017


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