Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:15.02.2017
Entscheidungsdatum:31.01.2017
Aktenzeichen:15 K 3998/15 U
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Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

 

Das FG Münster hat abweichend von der Rechtsprechung des BFH entschieden, dass die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon entfällt, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet.

Die Klägerin war als Bauträgerin tätig und allein zu dem Zweck gegründet worden, auf einem Grundstück Eigentumswohnungen errichten zu lassen und diese anschließend zu veräußern. In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das III. Quartal 2013 meldete die Klägerin für die von ihr bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG geschuldete Umsatzsteuer an. In der Umsatzsteuerjahreserklärung 2013 gab die Klägerin die Umsatzsteuer hingegen unter Berufung auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung (BFH, Urt. v. 22.08.2013 - V R 37/10 - BStBl II 2014, 128) mit 0 Euro an. Das Finanzamt folgte dem nicht und begründete dies damit, dass der begehrten Änderung § 17 UStG entgegenstehe und die Erstattung des Umsatzsteuerbetrags an den Vertragspartner der Klägerin erforderlich sei. Gegen die Entscheidung erhob die Bauträgerin Klage.

Das FG Münster hat der Klage stattgegeben.

Nach der Rechtsprechung des BFH komme das Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung und es schulde nicht der Bauträger, sondern der Bauleistende die Umsatzsteuer, wenn der Bauträger – wie im Streitfall die Klägerin – die bezogenen Leistungen nicht seinerseits zur Erbringung von Bauleistungen verwende, so das Finanzgericht. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Bauträger die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer bezahlt habe. § 17 UStG könne keine Umsatzsteuerschulden begründen, sondern nur begründete Umsatzsteuerschulden berichtigen. Die Vorschrift greife also dann nicht ein, wenn ein Unternehmer – wie die Klägerin – von vornherein keine Umsatzsteuer schulde.

Auch eine analoge Anwendung zu Lasten der Klägerin komme nicht in Betracht.

Damit hat das FG Münster entgegen dem BFH entschieden, der es für möglich gehalten hatte, dass die angenommene Steuerschuld beim Bauträger entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG erst aufgrund einer Zahlung des Steuerbetrages an den Bauunternehmer entfällt (BFH, Beschl. v. 27.01.2016 - V B 87/15 - BFHE 252, 187).

Das FG Münster hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage die Revision zum BFH zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des FG Münster Nr. 2/2017 v. 15.02.2017


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