Gericht/Institution:Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Erscheinungsdatum:14.02.2017
Entscheidungsdatum:14.02.2017
Aktenzeichen:St 4/16
Quelle:juris Logo

Keine hinreichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit schlichtem "Nein"

 

Der StGH Bremen hat im Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen festgestellt, dass der Senat mit der schlichten Beantwortung der zum Informationsrecht gestellten Frage mit einem "Nein" seiner Pflicht aus Artikel 100 BremLV nicht ausreichend nachgekommen ist.

Im Organstreitverfahren zwischen dem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Jan Timke (Antragsteller) und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen (Antragsgegner) betreffend das Informationsrecht gemäß Art. 100 Abs. 1 BremLV ist Gegenstand des Verfahrens die Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Jan Timke hinreichend beantwortet hat. Hintergrund der Frage war das seinerzeit laufende Planfeststellungsverfahren für den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB). In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 23.10.2014 stellte der Abgeordnete im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft u.a. folgende Frage: „…3. Sind im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der aus hiesiger Sicht zuständigen Bundeswasserstraßenverwaltung zur Genehmigung des Projekts getroffen worden, und wenn ja, was ist Inhalt dieser Absprachen?“ Diese Frage beantwortete der Antragsgegner wie folgt: „Zu 3.: Nein.“ Der Antragsteller rügt vor dem Staatsgerichtshof, der Antragsgegner habe mit der Beantwortung der Frage 3 sein Informationsrecht als Abgeordneter verletzt.

Der StGH Bremen hat festgestellt, dass der Senat mit der schlichten Beantwortung der Frage mit einem "Nein" seiner Pflicht aus Art. 100 BremLV nicht ausreichend nachgekommen ist.

Nach Auffassung des Staatsgerichtshofes können nach Art. 100 BremLV Abgeordnete in Fraktionsstärke an den Senat Anfragen in öffentlichen Angelegenheiten richten. Die Geschäftsordnung könne vorsehen, dass dieses Recht auch einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft zustehe. Eine entsprechende Regelung enthalte § 30 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft.

Der in diesen Vorschriften enthaltene Informationsanspruch des Abgeordneten gegenüber dem Senat diene dazu, dem einzelnen Abgeordneten die für seine Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen. Der Informationsanspruch des Abgeordneten verpflichte den Senat, den wesentlichen Inhalt der Frage zu erfassen und den Kern des Informationsverlangens zu befriedigen. Insoweit träfen den Senat Organisations- und Sorgfaltspflichten. Bei unklaren oder interpretationsbedürftigen Fragen müsse er entweder zum Inhalt der Frage nachfragen oder die Frage differenziert beantworten oder jedenfalls das der Antwort zugrunde gelegte Verständnis der Frage aufdecken. Dem Senat stehe ein Beurteilungsspielraum zu, welche dieser Möglichkeiten er wähle.

Der Senat sei seinen Sorgfaltspflichten mit der Beantwortung der von dem Abgeordneten gestellten Frage 3 mit einem "Nein" nicht in der gebotenen Weise nachgekommen. Zwar sei die Frage bei sehr enger Auslegung des Begriffs "Absprache" mutmaßlich zutreffend und vollständig beantwortet worden. Eine so enge Auslegung verfehle aber den Kern der Frage. Dem Fragesteller sei die Möglichkeit genommen worden, nachzufragen. Vielmehr sei es Teil der mit der Antwortpflicht verbundenen Sorgfaltspflicht des Senats gewesen, den Interpretationsbedarf der Frage zu erkennen und darauf zu reagieren. Der Antragsgegner hätte daher zumindest das von ihm zugrunde gelegte enge Verständnis des Begriffs der "Absprache" offenlegen müssen.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Quelle: Pressemitteilung des StGH Bremen v. 14.02.2017


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