Gericht/Institution:SG Heilbronn
Erscheinungsdatum:14.02.2017
Entscheidungsdatum:15.12.2016
Aktenzeichen:S 3 AS 682/15
Quelle:juris Logo

12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen

 

Das SG Heilbronn hat einen ersatzweisen Anspruch gegen die 12jährige Erbin eines verstorbenen Hartz IV-Empfängers auf Rückzahlung von SGB II-Leistungen abgelehnt.

Der im April 1964 geborene Mann zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen ("Hartz IV"). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von Ende 2011 an durchgehend arbeitsunfähig. Seit Mai 2012 lagen bei ihm die Voraussetzungen für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80, der Merkzeichen B (ständige Begleitung) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) sowie der Pflegestufe I vor. Laut einem erst im April 2013 vom Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall veranlassten Gutachten war er auf Dauer nicht mehr erwerbsfähig. Auf Veranlassung des Jobcenters stellte der Vater daraufhin im Juli 2013 einen Rentenantrag und bezog anschließend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; im Rentenbescheid wurde ausgeführt, dass er bereits seit April 2012 voll erwerbsgemindert sei, jedoch aufgrund der verspäteten Antragstellung die Rente erst ab diesem Zeitpunkt (Juli 2013) gewährt werden könne. Kurz vor seinem 50. Geburtstag im April 2014 starb er und vererbte knapp 35.000 Euro an seine Tochter (den "Löwenanteil" hiervon hatte er kurz zuvor – nach Ende des Hartz IV-Bezugs – von seiner Tante geerbt). Im Januar 2015 forderte das Jobcenter die Tochter zur Zahlung von rund 20.000 Euro auf. Als Erbin des Vaters habe sie ersatzweise die ihm gewährten SGB II-Leistungen zurückzuzahlen. Gegen den Bescheid des Jobcenters klagte die Tochter.

Das SG Heilbronn hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts setzt ein Ersatzanspruch gegen die Erben eines Hartz IV-Empfängers voraus, dass der SGB II-Bezug zuvor rechtmäßig erfolgt ist. Hier hätten sich angesichts der seit Dezember 2011 regelmäßig bescheinigten Arbeitsunfähigkeit aber Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Vaters aufdrängen und das Jobcenter auf eine frühere Stellung des Rentenantrages hinwirken müssen. Dann hätte er schon seit Beginn seiner Erwerbsunfähigkeit im April 2012 eine Rente beziehen können und wäre insoweit nicht mehr auf Hartz IV angewiesen gewesen. Jedenfalls scheitere ein Anspruch des Jobcenters gegen die Tochter bereits daran, dass der maßgebliche Vermögenszuwachs des V (hier Erbschaft der Tante) erst nach Ende des Hartz IV-Bezuges erfolgt sei.

Im Übrigen würde es für T hier eine besondere Härte nach § 35 SGB II bedeuten, als Erbin ihres Vaters in Anspruch genommen zu werden. Denn in dieser Norm sei auch ein Anreiz zur Erbringung von Pflegeleistungen zu sehen. Hier habe die Tochter ihren Vater zwar schon wegen ihres Alters von seinerzeit sieben Jahren nicht daheim bis zu seinem Tod pflegen können, dies habe aber ihre Mutter übernommen und komme nun der Tochter zugute.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 14.02.2017


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