Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.02.2017
Aktenzeichen:Gutachten 3/15
Quelle:juris Logo

Abschluss des "Vertrages von Marrakesch" allein durch EU möglich

 

Der EuGH hat in einem Gutachten festgestellt, dass der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten von der Europäischen Union allein abgeschlossen werden kann.

Der Vertrag könnte nämlich gemeinsame Regeln der EU zum Schutz des Urheberrechts beeinträchtigen, so der EUGH.

Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken schreibt den Vertragsstaaten vor, in ihrem nationalen Recht vorzusehen, dass bestimmte Stellen (nämlich staatliche Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, die Dienstleistungen in Bezug auf Bildung, pädagogische Schulung, adaptives Lesen oder Zugang zu Informationen anbieten) zugunsten von blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen (im Folgenden: begünstigte Personen) veröffentlichte Werke ohne die Erlaubnis des Inhabers des Urheberrechts in einem zugänglichen Format vervielfältigen oder verbreiten dürfen. Die Staaten müssen auch den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format dadurch erleichtern, dass sie bestimmte Formen der Aus- und Einfuhr dieser Vervielfältigungsstücke gestatten.

2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der EU an den Verhandlungen teilzunehmen, die im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über den künftigen Vertrag von Marrakesch geführt wurden. Der Vertrag wurde am 27.06.2013 angenommen. Die Kommission ging davon aus, dass die EU den Vertrag von Marrakesch allein (ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten) abschließen könne, und legte dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Vertrages vor, der vom Rat jedoch nicht angenommen wurde. Daher beantragte sie beim EuGH ein Gutachten, um in Erfahrung zu bringen, ob der Vertrag von Marrakesch von der EU allein abgeschlossen werden kann oder ob insoweit die Beteiligung der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Acht Mitgliedstaaten (Finnland, Frankreich, Ungarn, Italien, Litauen, die Tschechische Republik, Rumänien und das Vereinigte Königreich), nach deren Ansicht die Union keine ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss des gesamten Vertrages hat, und die daher ihre Beteiligung für erforderlich halten, haben an dem Gutachtenverfahren teilgenommen.

Der EuGH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Union ausschließlich zuständig ist und der Vertrag von der EU allein – ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten – abgeschlossen werden kann.

Nach Auffassung des EuGH kann der Abschluss des Vertrages von Marrakesch die Urheberrechtsrichtlinie beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern.

Bei der Prüfung der Frage, ob der Vertrag von Marrakesch an die gemeinsame Handelspolitik anknüpfe, die nach dem AEU-Vertrag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union falle, sei festzustellen, dass der Vertrag nicht unter die gemeinsame Handelspolitik falle.

Denn zum einen soll der Vertrag nicht den internationalen Handel mit Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format fördern, erleichtern oder regeln, sondern die Lage der begünstigten Personen dadurch verbessern, dass er mit verschiedenen Mitteln den Zugang dieser Personen zu veröffentlichten Werken erleichtert. Zum anderen könne der vom Vertrag von Marrakesch erfasste grenzüberschreitende Austausch von Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format nicht mit dem von normalen Marktteilnehmern zu kommerziellen Zwecken betriebenen internationalen Warenaustausch gleichgestellt werden (da der Austausch nämlich nur zwischen staatlichen Einrichtungen oder gemeinnützigen Organisationen unter den vom Vertrag festgelegten Bedingungen stattfinde und die Aus- und Einfuhren nur für die begünstigten Personen bestimmt seien).

Die EU sei auch ausschließlich zuständig, wenn der Abschluss einer internationalen Übereinkunft "gemeinsame Regeln" beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Zu prüfen sei daher, ob dies beim Vertrag von Marrakesch der Fall sei. Insoweit sei festzustellen, dass die Unionsrichtlinie über das Urheberrecht (RL 2001/29/EG - ABl. 2001, L 167, 10) den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, gestattet, zugunsten behinderter Personen eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf die Rechte auf Vervielfältigung und auf öffentliche Wiedergabe vorzusehen. Folglich müsse die vom Vertrag von Marrakesch vorgesehene Ausnahme oder Beschränkung im Rahmen des durch die Richtlinie harmonisierten Bereichs umgesetzt werden. Gleiches gelte für die von dem Vertrag vorgesehenen Aus- und Einfuhrregelungen, da sie darauf abzielen, im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates die öffentliche Wiedergabe oder Verbreitung von in einem anderen Vertragsstaat veröffentlichten Vervielfältigungsstücken in einem zugänglichen Format zu gestatten, ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber einzuholen. In diesem Zusammenhang sei auszuführen, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie zwar über die Möglichkeit verfügen, eine solche Ausnahme oder Beschränkung vorzusehen, doch handele es sich um eine vom Unionsgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit, für die streng geregelte unionsrechtliche Voraussetzungen gelten.

Der Vertrag von Marrakesch sehe im Gegensatz zur Richtlinie eine Verpflichtung (und nicht eine bloße Möglichkeit) vor, zugunsten bestimmter behinderter Personen eine Ausnahme oder Beschränkung einzuführen. Nach Abschluss des Vertrages wären daher alle Mitgliedstaaten verpflichtet, die Ausnahme oder Beschränkung zugunsten der behinderten Personen vorzusehen.

Daraus folge, dass alle vom Vertrag von Marrakesch vorgesehenen Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von "gemeinsamen Regeln der Union" erfasst sei, und dass der Abschluss dieses Vertrages diese Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 13/2017 v. 14.02.2017


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!