Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:13.02.2017
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EU-Wettbewerbsaufsicht gibt Beihilfen für Flughafen Saarbrücken frei

 

Die Europäische Kommission hat über 35 Mio. Euro Investitionsbeihilfen für die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur sowie Betriebsbeihilfen für den Regionalflughafen Saarbrücken genehmigt.

Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, regionale Flughäfen zu unterstützen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Kommission hat festgestellt, dass die Investitionsbeihilfen die regionale Entwicklung stärken und die Mobilität der Einwohner des Saarlandes erhöhen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt unangemessen zu verzerren.

Die Betriebskostenbeihilfe ist insgesamt auf einen Zeitraum von fünf Jahren begrenzt, d.h. bis 2019. Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass der Saarbrücker Flughafen bereits einen Konsolidierungsplan aufgelegt hat, nach dem er zukünftig die Betriebskosten selber erwirtschaften kann. Damit sind die Voraussetzungen für Unterstützungsmaßnahmen nach den Leitlinien erfüllt.

Die nichtvertrauliche Fassung dieser Entscheidung wird unter der Nummer SA.44058 im Beihilferegister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind.

Quelle: EU-Aktuell v. 13.02.2017


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