Gericht/Institution:SG Dortmund
Erscheinungsdatum:13.02.2017
Entscheidungsdatum:14.12.2016
Aktenzeichen:S 62 SO 133/16
Quelle:juris Logo

Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung

 

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat die Unterbringung eines stark sehbehinderten und geistig behinderten Mannes in einem Wohnheim als Sozialhilfeleistung erbracht. Bei der Berechnung der Kostenbeteiligung berücksichtigte der Landschaftsverband das von dem Mann angesparte Blindengeld als einzusetzendes Vermögen. Hiergegen erhob der Betreuer des behinderten Mannes Klage.

Das SG Dortmund hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verurteilt, einen Betrag von 40% des Vermögens des Klägers (insgesamt 8.103 Euro) anrechnungsfrei zu lassen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich um angespartes Blindengeld; die Heranziehung des Blindengeldes als einzusetzendes Vermögen stelle eine besondere Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII dar und sei deshalb unzulässig. In einem Heim lebenden Sehbehinderten werde bereits ein deutlich reduziertes Blindengeld gezahlt. Dann könne das verbleibende Blindengeld nicht zusätzlich auf der Anrechnungsseite berücksichtigt werden. Das bedarfsunabhängig und ohne Zweckbindung gewährte Blindengeld solle dem Empfänger ermöglichen, persönliche Wünsche, auch hinsichtlich größerer Anschaffungen, zu verwirklichen. Dies werde bei der Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen vereitelt. Der in einer Einrichtung lebende Leistungsempfänger sei dann auf den unmittelbaren Verbrauch des Blindengeldes verwiesen.

Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 13.02.2017


Das ganze Sozialrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Sozialrecht premium

juris PartnerModul Sozialrecht premium

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | Deutscher Anwaltverlag | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!