Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:10.02.2017
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Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz

 

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 kritisch mit dem Regierungsentwurf für ein neues Verpackungsgesetz auseinandergesetzt.

In seiner Stellungnahme bedauert er, dass es der Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Damit sei die Chance vertan, durch eine gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei den Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen.

Neben der grundsätzlichen Kritik zeigen die Länder umfangreichen Änderungsbedarf am geplanten Verpackungsgesetz auf. So fordern sie, dass sich künftig die Pfandpflicht nicht mehr an Größe und Inhalt der Getränkeverpackungen orientiert, sondern an der Art des Verpackungsmaterials. Die bisherige Regelung führe zu Verwirrung bei den Verbrauchern und hätte zudem den Herstellern vielfältige Ausweichmanöver ermöglicht.

Zur Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrweg fordert der Bundesrat eine deutliche Kennzeichnung direkt auf der Verpackung selbst – die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschilderung an den Ladenregalen kritisiert er als nicht ausreichend.

Verbraucher müssten in die Lage versetzt werden, aufgrund einer klaren und eindeutigen Kennzeichnung eine bewusste Entscheidung zwischen Ein- und Mehrwegpackungen zu treffen. Verbesserungsbedarf sieht der Bundesrat zudem auch an der geplanten zentralen Stelle für ein Verpackungsregister und an den Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und den dualen Systemen.

Ziel des vorgelegten Regierungsentwurfs ist es, Verpackungen aus Glas, Papier, Metallen und Kunststoff verstärkt zu recyceln und dadurch Abfälle effektiver zu vermeiden. Dafür müssen die dualen Systeme von Industrie und Handel künftig deutlich höhere Recycling-Quoten erfüllen. Die Quote für Kunststoffverpackungen soll bis zum Jahr 2022 von heute 36% auf 63% steigen, die Quote bei Metallen, Papier und Glas bis 2022 auf 90%. Vorgesehen ist auch, dass sich die ökologische Gestaltung der Verpackung künftig mehr auszahlt: Dafür sollen sich die Lizenzkosten im dualen System an umweltfreundlichen Aspekten orientieren.

Außerdem möchte die Bundesregierung die Einführung der Wertstofftonne fördern, um noch mehr verwertbare Abfälle zu generieren. Geplant ist, dass die Neuregelungen zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Mit der Stellungnahme der Länder wird sich zunächst die Bundesregierung befassen. Anschließend entscheidet der Bundestag über die endgültige Fassung des Gesetzes. Spätestens drei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss berät der Bundesrat dann abschließend über das Vorhaben.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (BR-Drs. 797/16 – PDF, 3,3 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 10.02.2017


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