Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:10.02.2017
Quelle:juris Logo

Länder unterstützen Regierungspläne zum Ausbau der Kita-Plätze

 

Der Bundesrat hat sich am 10.02.2017 mit dem Regierungsentwurf zum Ausbau der Kindertagesbetreuung befasst.

Er äußert nur wenig Änderungsbedarf an dem geplanten Gesetz. Gemeinsam mit den Ländern will die Bundesregierung 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter sechs Jahren finanzieren und dabei auch die Qualität der Betreuung verbessern. Bis 2020 stellt der Bund gut 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung.

Zur Finanzierung des aufgestockten Betreuungsangebots in Kitas, Kindergärten und bei Pflegeeltern wird ein Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" aufgelegt. Es gilt ausdrücklich für alle Kinder bis zum Schuleintritt, so dass vor allem auch die unter Dreijährigen von den Mitteln profitieren können. Bei ihnen ist der zusätzliche Bedarf an Plätzen in den Kindertagesstätten nach wie vor am stärksten. Die Investitionen sind auch für Kinder mit Fluchthintergrund gedacht.

Vom aufgestockten Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" stehen für das laufende Jahr 226 Mio. Euro zur Verfügung, in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils 300 Mio. Euro. Parallel dazu haben Länder, Kommunen und sonstige Träger einen Eigenanteil von mindestens 46% zu leisten. Ein Teil der geplanten Maßnahmen soll rückwirkend schon zum 01.07.2016 greifen.

Neben Anregungen zur Klarstellung und zur Verfahrenserleichterung schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vor, dass bis zu einer Grenze von 1.000 Euro für einen zusätzlichen Kita-Platz ausnahmsweise auch eine Vollförderung durch den Bund möglich sein soll.

Die Stellungnahme der Länder geht nun über die Bundesregierung in den Bundestag. Spätestens drei Wochen, nachdem dieser das Gesetz verabschiedet hat, befasst sich der Bundesrat abschließend damit.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zum weitere quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (BR-Drs. 783/16 – PDF, 473 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 10.02.2017


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