Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:10.02.2017
Quelle:juris Logo

Bundesrat für Bodycams bei Bundespolizisten

 

Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bodycams durch die Bundespolizei.

In seiner Sitzung vom 10.02.2017 äußerte er keine Bedenken an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Bodycams sollen eine bessere Verfolgung von Straftaten ermöglichen und die Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und -beamten minimieren. Geplant ist auch der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme. Hiervon verspricht sich die Bundesregierung mehr Erfolg bei der Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen, vor allem in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Befugnisse zur Aufzeichnung von Telefongesprächen in Einsatzstellen auszubauen. Dies sei erforderlich, um Gespräche bei Bedarf erneut anhören zu können und so der Bundespolizei die Strafverfolgung zu erleichtern.

Der Bundestag hat bereits am 27.01.2017 in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten und ihn in seine Fachausschüsse überwiesen. Spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik (BR-Drs. 790/16 – PDF, 414 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 10.02.2017


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