Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:10.02.2017
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Länder möchten Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde erhalten

 

Der Bundesrat macht sich für die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde stark.

In einer Entschließung vom 10.02.2017 fordert er die Bundesregierung auf, sich bei der Neustrukturierung der Behörde für den Erhalt der Außenstellen einzusetzen. Dabei verweist er auf die besondere Bedeutung der Stasi-Aufarbeitung und die Notwendigkeit, ortsnah Einsicht in die Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nehmen zu können. So hätten sich bislang rund zwei Drittel der Anträge auf Akteneinsicht an die Außenstellen gerichtet. Da zunehmend ältere Menschen dieses Recht wahrnehmen, sei eine zügige und wohnortnahe Einsicht umso wichtiger.

Auch der Bundestag habe sich 2016 dafür ausgesprochen, dass sich der Aktenzugang und die Akteneinsicht bei einer dauerhaften Sicherung der Stasiakten nicht verschlechtern dürfen, unterstreichen die Initiatoren ihre Forderung.

Darüber hinaus betonen die Länder, dass die Außenstellen durch ihre Informations- und Dokumentationszentren einen wichtigen Beitrag bei der Aufarbeitung des Stasi-Unrechts in den Regionen und zur Bildungsarbeit für Schulen leisteten.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen möchte. Feste Fristen für die Behandlung innerhalb der Bundesregierung gibt es nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BR-Drs. 743/16 – PDF, 715 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 10.02.2017


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