Gericht/Institution:LG Hagen (Westfalen)
Erscheinungsdatum:09.02.2017
Entscheidungsdatum:09.02.2017
Aktenzeichen:7 S 70/16
Quelle:juris Logo

Keine Nutzungsausfallentschädigung für defektes Smartphone

 

Das LG Hagen hat entschieden, dass dem Inhaber eines Smartphones im Falle des Nutzungsausfalles auf Grund eines Defektes des Gerätes kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht.

Die Klägerin Janine S. hatte bei dem Beklagten Özer D., dem Inhaber eines Ennepetaler Handy-Shops im Mai 2014 ein neues Smartphone der Marke Sony, Typ Xperia Z2 zu einem Kaufpreis von 79 Euro erworben. Die Klägerin hatte zudem einen durch den Beklagten vermittelten Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Im September 2014 fiel die Touch-Funktion des Smartphones aus, sodass die Klägerin den Beklagten in dessen Geschäft aufsuchte und um Reparatur bat. Nachdem die Klägerin in der Zwischenzeit mehrfach den Verbleib ihres Gerätes erfragt hatte, holte sie es Ende Oktober 2014 in unrepariertem Zustand ab, wobei der der Beklagte jegliche Reparaturleistung mit der Begründung verweigerte, der Schaden an dem Mobiltelefon sei auf grobe Behandlung zurückzuführen, so dass kein Garantiefall vorliege. Neben dem hieraus entstandenen Streit zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte zur Reparatur oder zur Lieferung eines neuen Geräts verpflichtet war, vertraten die Beteiligten zudem unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob der Beklagte zum Ersatz eines Nutzungsausfallschadens verpflichtet ist. Denn ein der Klägerin zur Verfügung stehendes altes, gebrauchtes Gerät eignete sich wohl lediglich noch zum Telefonieren
Die Klägerin hat daher in erster Instanz bei dem AG Schwelm die Auffassung vertreten, ihr stehe der Ersatz eines Nutzungsausfallschadens in Höhe von einem Euro täglich zu. Im Verlauf des Rechtsstreits in erster Instanz hat die Klägerin behauptet, am 29.03.2016 ein adäquates Mobiltelefon angeschafft zu haben. Daher hat sie ihren Antrag dahingehend konkretisiert, der Beklagte möge zur Zahlung von 568 Euro verurteilt werden. Das AG Schwelm hatte der Klage durch Urteil vom 08.07.2016 im Hinblick auf die begehrte Neulieferung eines Mobiltelefons stattgegeben, hinsichtlich des Nutzungsausfalls jedoch abgewiesen. Zur Begründung hat es insbesondere ausgeführt, eine Nutzungsausfallentschädigung stehe der Klägerin nicht zu, da ihr ein Ersatzgerät zur Verfügung gestanden habe, wodurch ihre stete telefonische Erreichbarkeit gewährleistet gewesen sei. Zudem habe die Klägerin auf die Anmietung eines Ersatzgerätes verzichtet und auf ihren Festnetzanschluss zurückgreifen können. Eine fühlbare Beeinträchtigung der Klägerin sei nicht erkennbar, weil eine empfundene Unverzichtbarkeit allein nicht dazu führe, dass ein eigenwirtschaftlicher, erfassbarer Einsatz des Mobiltelefons gegeben sei. Gegen das Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und weiterhin an ihrem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung festgehalten.

Das LG Hagen hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und damit die Entscheidung des AG Schwelm im Ergebnis bestätigt.

Nach Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin keine Nutzungsausfallentschädigung für ihr defektes Smartphone zu. Die Erstreckung des Schadensersatzanspruchs auf einen Nutzungsausfallschaden könne nach der gesicherten Rechtsprechung des BGH lediglich unter sehr hohen Anforderungen an die mit dem Nutzungsausfall einhergehende Beeinträchtigung in der Lebensführung erfolgen. Dabei sei grundsätzlich darauf abzustellen, ob mit dem Nutzungsausfall typischerweise eine Beeinträchtigung verbunden sei, die sich auf die eigenwirtschaftliche Lebensführung erstrecke. Letztlich lasse sich der Streit auf die Frage zurückführen, ob sich der Ausfall der Nutzungsmöglichkeit des mobilen Internets in Folge des Ausfalls des hierzu erforderlichen Endgerätes typischerweise als solcher auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirke.

Dieser konkrete Fall des Ausfalls der Nutzung eines Smartphones sei in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung – soweit ersichtlich – bislang nicht entschieden worden. Der Ausfall des Internetzugangs könne nach Auffassung des BGH zu einem erstattungsfähigen Vermögensschaden führen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013 - III ZR 98/12 - MMR 2013, 611). In dieser Entscheidung werde zudem ausgeführt, dass der BGH den Ersatz für den Ausfall der Nutzung von Wohnmobilen, Motorsportbooten, Wohnwagen, privaten Schwimmbädern und Pelzmänteln verneint, den Ersatz für den Ausfall der Nutzung von Kraftfahrzeugen, Wohnhäusern und Ferienwohnungen hingegen zugesprochen habe. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte sei darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz für Kücheneinrichtungen, Fahrräder sowie Fernsehgeräte zuerkannt und für einen PC und einen Laptop für möglich gehalten worden (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013 - III ZR 98/12 - MMR 2013, 611).

Der Ausfall der Nutzung des mobilen Internets mittels eines Smartphones wirke sich jedoch derzeit nicht typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant aus. Hier komme es allein auf den Umstand an, ob die mobile, also jederzeit und überall mögliche Nutzung des Internet so verbreitet sei, dass sie als eine die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägende Möglichkeit zu gelten habe, deren Ausfall Auswirkungen auf die materielle Lebenshaltung habe. Auch vor dem Hintergrund der Allgegenwärtigkeit von Smartphones und des nicht zu bestreitenden Umstandes, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Nutzung des mobilen Internets zum Standard seiner Lebenshaltung gemacht habe, dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass im Falle des Ausfalls der Nutzbarkeit des mobilen Internets sämtliche anderweitigen Möglichkeiten zur Befriedigung der damit erfüllten Bedürfnisse bestehen blieben, insbesondere die Nutzbarkeit eines Internetanschlusses oder die Nutzung anderer Informationsquellen. Es sei jedenfalls nicht erkennbar, dass die Kommunikation, die Informationsbeschaffung, die Möglichkeit des Zugriffs auf einen serverbasierten Kalender oder die Durchführung von Bankgeschäften unter Nutzung des mobilen Internets für den Großteil der Bevölkerung einen derart entscheidenden Umfang angenommen hätte, dass er typischerweise zur alltäglichen Lebenshaltung gehörte und der Ausfall zu einer Einschränkung in der eigenwirtschaftlichen Lebensführung führte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Hagen v. 09.02.2017


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