Gericht/Institution:VG Osnabrück
Erscheinungsdatum:09.02.2017
Entscheidungsdatum:08.02.2017
Aktenzeichen:4 B 1/17
Quelle:juris Logo

Vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten und möglicherweise minderjährigen Flüchtlings

 

Das VG Osnabrück hat den Landkreis Emsland im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen möglicherweise minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtling vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen.

Für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleitet nach Deutschland einreisenden ausländischen Jugendlichen durch das zuständige Jugendamt ist dessen Minderjährigkeit erforderlich. Nach den Vorgaben des SGB VIII hat das Jugendamt eine Altersfeststellung vorzunehmen. Diese erfolgt durch Einsichtnahme in Ausweispapiere oder mithilfe einer sog. qualifizierten Inaugenscheinnahme, bei der es sich um eine besondere Form des Interviews handelt. In Zweifelsfällen hat das Jugendamt eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen. Hier hatte das Jugendamt des Landkreis Emsland (Antragsgegner) wegen Zweifeln an der Echtheit der vorgelegten Ausweispapiere eine qualifizierte Inaugenscheinnahme des minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtlings (Antragsteller) durchgeführt, war danach zu dem Ergebnis gekommen, dieser sei volljährig und lehnte eine vorläufige Inobhutnahme ab. Dagegen wandte sich der Antragsteller mit der Begründung, die von ihm vorgelegten Dokumente belegten, dass er im September 2000 geboren sei und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht.

Der Eilantrag hatte vor dem VG Osnabrück Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Landkreis Emsland im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den möglicherweise minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtling vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet die vom Antragsgegner durchgeführte Inaugenscheinnahme an einem Verfahrensmangel und stellt schon deshalb keine geeignete Grundlage für die Altersfeststellung dar. Es sei nicht erkennbar, dass der Antragsgegner dem Antragsteller in dem Verfahren die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gegeben habe, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Außerdem stelle eine Alterseinschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale keine ausreichende Grundlage für die Annahme der Volljährigkeit dar. Eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamtes sei nur dann zur Altersfeststellung geeignet, wenn auf der Hand liege, dass der Jugendliche volljährig sei. In allen anderen Fällen sei von einem Zweifelsfall auszugehen und deshalb eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen. Da das Alter des Antragstellers nicht kurzfristig aufklärbar sei, habe das Jugendamt eine vorläufige Inobhutnahme anzuordnen, bis dessen tatsächliches Alter festgestellt sei.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem OVG Lüneburg angefochten werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 6/2017 v. 09.02.2017


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!