Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:09.02.2017
Entscheidungsdatum:09.02.2017
Aktenzeichen:I ZR 91/15
Quelle:juris Logo

Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

 

Der BGH hat entschieden, dass nationale Gerichte zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen müssen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar; eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht.

Die Klägerin, die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck habe Ryanair günstige Bedingungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt, die sie für unionsrechtswidrige Beihilfen hält. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung verlangt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über die Ryanair gewährten Vergünstigungen.
Das Landgericht hatte der Auskunftsklage stattgegeben. Nach Verkündung dieses Urteils hat die Kommission im Juli 2007 ein förmliches Prüfverfahren zu möglichen staatlichen Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair eröffnet (ABl. 2007, C 295, 29 – nachfolgend "Eröffnungsbeschluss"). Danach stellen die Ryanair gewährten Konditionen nach vorläufiger Einschätzung der Kommission staatliche Beihilfen i.S.v. Art. 108 Abs. 3 AEUV dar. Das Oberlandesgericht hatte die Auskunftsklage abgewiesen, weil keine rechtliche Grundlage für Ansprüche der Klägerin bestehe. Der BGH hatte dieses erste Berufungsurteil mit der Begründung aufgehoben, ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV könne einen Schadensersatzanspruch der Klägerin begründen. Er hatte die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der daraufhin vom Oberlandesgericht um eine Vorabentscheidung ersuchte EuGH hatte ausgeführt, nach einem Eröffnungsbeschluss der Kommission sei ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung einer Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem möglichen Verstoß gegen das Durchführungsverbot zu ziehen; zu diesem Zweck könne es beschließen, die Rückforderung bereits gezahlter Beträge anzuordnen. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat sich an die vorläufige Einschätzung der Kommission gebunden gesehen, die Ryanair gewährten Konditionen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee stellten unzulässige staatliche Beihilfen dar.

Der BGH hat auf die Revision von Ryanair auch das zweite Berufungsurteil aufgehoben.

Die Revision hatte bereits aus prozessualen Gründen Erfolg, weil das Landgericht im Hinblick auf einen weiterhin in erster Instanz anhängigen Unterlassungsantrag der Klägerin ein unzulässiges Teilurteil verkündet und das Oberlandesgericht diesen Mangel nicht behoben hatte. Der BGH hatte die Sache deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen. Nach der Revisionsverhandlung hat die Europäische Kommission laut einer Pressemitteilung am 07.02.2017 entschieden, dass die im Jahr 2000 zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten und Ryanair abgeschlossene Vereinbarung über Flughafengebühren und Marketing keine Beihilfe ist. Die Bedeutung der Entscheidung der Europäischen Kommission, zu der bislang nur die Presseerklärung vorliegt, für den vorliegenden Rechtsstreit lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen. Sollte sich erweisen, dass keine der von der Klägerin beanstandeten Maßnahmen eine Beihilfe darstellt, läge kein Verstoß gegen das Unionsrecht vor.

Nach Auffassung des BGH dürfen die nationalen Gerichte zwar grundsätzlich nicht von der vorläufigen Beurteilung der Kommission im Eröffnungsbeschluss abweichen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung des nationalen Gerichts, dieser vorläufigen Beurteilung ohne Weiteres zu folgen, bestehe aber nicht. Habe das nationale Gericht Zweifel, könne es eine Anfrage an die Kommission richten oder den EuGH um eine Vorabentscheidung ersuchen. Insbesondere könne vor dem nationalen Gericht vorgetragene Umstände, die nicht erkennbar im Eröffnungsbeschluss berücksichtigt wurden, Anlass geben, die Kommission um eine Stellungnahme zu bitten, ob sie eine gegenüber dem Eröffnungsbeschluss abweichende beihilferechtliche Beurteilung erlauben. Hält die Kommission weiter an ihrer Auffassung fest, erscheinen dem Gericht die dafür angeführten Gründe jedoch nicht überzeugend, so hat es den EuGH um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.

Hat das Gericht danach bis zu einer endgültigen Entscheidung durch die Kommission vorläufig von der Beihilfequalität der beanstandeten Maßnahmen auszugehen, folge daraus allein noch nicht, dass der Auskunfts- und Rückforderungsanspruch bestehe. Vielmehr habe das Gericht darüber unter Beachtung des Gebots, dem Eröffnungsbeschluss der Kommission praktische Wirksamkeit zu verschaffen, aber auch unter Wahrung der Interessen der beteiligten Parteien und gegebenenfalls unter Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Insbesondere sei das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten. Unverhältnismäßig könne die Rückforderung aufgrund einer vorläufigen Einschätzung der Kommission etwa sein, wenn die Beihilfe mit hoher Wahrscheinlichkeit für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären sei, und die Rückforderung die Existenz des davon betroffenen Unternehmens ernsthaft bedrohe. Im Streitfall sei zu berücksichtigen, dass die Kommission das Hauptprüfverfahren im Juli 2007 eröffnet und jedenfalls bis zur mündlichen Revisionsverhandlung nicht abgeschlossen habe. Sie habe sich auf Frage des Oberlandesgerichts noch im März 2012 nicht in der Lage gesehen, Angaben zur voraussichtlichen weiteren Dauer des Hauptprüfverfahrens zu machen. Zwischenzeitlich betreibe die Beklagte keinen Flughafen mehr und Ryanair habe den Flugverkehr zum Flughafen Lübeck eingestellt. Eine noch bestehende wettbewerbsverzerrende Wirkung durch in den Jahren 2000 bis 2004 an die Streithelferin für Flugverbindungen zum Flughafen Lübeck gezahlte Beihilfen erscheine danach fraglich.

Vorinstanzen
LG Kiel, Teilurt. v. 28.07.2006 - 14 O Kart 176/04
OLG Schleswig, Urt. v. 20.05.2008 - 6 U 54/06 - EWS 2008, 470
BGH, Urt. v. 10.02.2011 - I ZR 213/08
EuGH, Beschl. v. 04.04.2014 - C-27/13
OLG Schleswig, Urt. v. 08.04.2015 - 6 U 54/06 - SchlHA 2015, 183

Quelle: Pressemitteilung Nr. 18/2017 vom 09.02.2017


Das ganze Zivil- und Zivilprozessrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

partnered by ADAC Verlag | De Gruyter | Deutscher Anwaltverlag | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!