Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Entscheidungsdatum:08.02.2017
Aktenzeichen:B 14 AS 10/16 R
Quelle:juris Logo

Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen Hundehaftpflichtversicherung

 

Das BSG hat entschieden, dass Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten.

Die Klägerin ist Eigentümerin von zwei Hunden, die "große Hunde" im Sinne des Landeshundegesetzes sind und für die nach diesem Gesetz eine Haftpflichtversicherung abzuschließen ist, was die Klägerin auch getan hat. Die für das Jobcenter handelnde beklagte Stadt bewilligte der Klägerin, die Arbeitslosengeld bezog und ein Erwerbseinkommen hatte, aufstockendes Arbeitslosengeld II. Dabei berücksichtigte sie die Beiträge für die Hundehaftpflichtversicherungen nicht als Absetzbeträge vom Einkommen der Klägerin nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II.
Auf die dagegen gerichtete Klage hatte das SG Gelsenkirchen die Beklagte verurteilt, "die Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen i.H.v. monatlich 14,61 Euro als gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherungen bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen". Auf die Berufung der Beklagten hatte das LSG Essen dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen; zwar spreche der Wortlaut für eine Abzugsfähigkeit der Versicherungen, dem stände jedoch unter anderem der Sinn und Zweck der Vorschrift entgegen. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und rügt insbesondere eine Verletzung des § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr 3 SGB II.

Das BSG hat entschieden, dass Beiträge, die für eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung eines Hundes gezahlt werden, vom Halter nicht vom Einkommen abgesetzt werden können, um so höheres ergänzendes steuerfinanziertes Arbeitslosengeld II zu erhalten und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Nach Auffassung des BSG ist der Grund für die fehlende Absetzmöglichkeit der Versicherungsbeiträge der Sinn und Zweck der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II). Danach sollen nur solche Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II aufweisen, vom Einkommen abgesetzt werden können, so zum Beispiel die Gebäudebrandversicherung, weil sie dem Wohnen dient, oder die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil durch ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert wird. Ein derartiger Bezug zur Existenzsicherung oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei bei der Tierhaltung nicht gegeben, auch wenn ein Hund für viele Menschen von großer Bedeutung sei. Sei ein Hund aus gesundheitlichen Gründen notwendig, werden zum Beispiel von der Krankenkasse die Kosten eines Blindenführhundes übernommen.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 08.02.2017


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

partnered by Bundesanzeiger Verlag | De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | Gieseking | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!