Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:07.02.2017
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 5/17 zum verbindlichen Transparenzregister

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister Stellung genommen.

Darin begrüßt die BRAK, dass mit dem Entwurf einige Probleme, die im praktischen Umgang mit dem derzeit bestehenden Transparenzregister entstanden sind, teilweise angegangen werden. Bei einigen Punkten sieht die BRAK noch Verbesserungsbedarf. Dies betreffe insbesondere die Ausnahmeregelung für anwaltliche Tätigkeiten in Art. 3 Abs. 2 des Entwurfs. Diese sollte auch die Rechtsberatung hinsichtlich der zukünftigen Rechtslage sowie den "vorprozessualen" Kontakt mit der Europäischen Kommission erfassen.

Ferner sieht die BRAK die Notwendigkeit der Klarstellung, dass die in Art. 5 des Entwurfs vorgesehene Registrierungspflicht nur auf Interaktionen anwendbar ist, mit denen versucht wird, auf geplante Rechtsakte Einfluss zu nehmen, nicht aber auf rechtsberatende Tätigkeiten im Sinne des Art. 3 des Entwurfs, die nicht dieses Ziel verfolgen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 5/2017 v. 07.02.2017 (PDF, 38 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 07.02.2017


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!