Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Aktenzeichen:C-610/15
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu Peer-to-Peer-File-Sharing über die Website The Pirate Bay

 

Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 08.02.2017, seine Schlussanträge zu Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen auf Peer-to-Peer-Netzwerken vorgelegt, die sich eines BitTorrent-Indizierers wie der Website The Pirate Bay bedienen.

The Pirate Bay ist eine der größten und bekanntesten Websites für File-Sharing in Bezug auf Musikstücke und Filme. Sie wurde von Mitgliedern der schwedischen Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån gegründet. Bei der Website The Pirate Bay handelt es sich um einen Bit-Torrent-Indizierer. Solche Websites stellen eine Suchmaschine zur Verfügung und indexieren den auf einem Peer-to-Peer-Netzwerk vorhandenen Inhalt, d.h. die Metadaten der zur gemeinsamen Nutzung angebotenen Werke. Die niederländische Stiftung Stichting Brein geht gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Sie hat bei niederländischen Gerichten beantragt, den beiden (laut der Stichting Brein wichtigsten) niederländischen Internet-Zugangsprovidern Ziggo und XS4ALL aufzugeben, für ihre Kunden den Zugang zur Website The Pirate Bay zu sperren, weil die Kunden mit Hilfe dieser Website in großem Stil Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing begingen, wobei sie die Internetzugangsdienste von Ziggo und XS4ALL nutzten.
Der mit dem Fall befasste Hoge Raad der Nederlanden möchte vom EuGH im Wesentlichen wissen, inwieweit der Betreiber einer Indexierungs-Website für Peer-to Peer-Netzwerke für die im Rahmen der Nutzung des Netzwerks begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann. Mit seiner ersten Frage ersucht der Hoge Raad um Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29, wonach Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.

Generalanwalt Szpunar schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vor, auf die erste Frage des Hoge Raad wie folgt zu antworten: Ermöglicht der Betreiber einer Website durch Indexierung und Zurverfügungstellung einer Suchmaschine es, auf einem Peer-to-Peer-Netzwerk zwecks gemeinsamer Nutzung angebotene Dateien zu finden, die urheberrechtlich geschützte Werke enthalten, so stellt dies eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 dar, wenn dieser Betreiber Kenntnis davon hatte, dass ein Werk auf dem Netzwerk ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber zur Verfügung gestellt wurde, und nicht reagiert hat, um den Zugang zu diesem Werk unmöglich zu machen. In einer solchen Situation sei davon auszugehen, dass auch der Websitebetreiber, gleichzeitig und gemeinsam mit den Netzwerknutzern, der Ursprung des öffentlichen Verfügbarmachens der auf dem Netzwerk ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber gemeinsam genutzten Werke sei.

Für den Fall, dass der EuGH diese Ansicht nicht teilen und eine unmittelbare Verantwortung des Betreibers der Indexierungswebsite verneinen sollte, schlägt Generalanwalt Szpunar außerdem eine Antwort auf die zweite Frage des Hoge Raad vor, die Art. 8 Abs. 3 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 betrifft. Danach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Generalanwalt Szpunar schlägt dem EuGH insoweit vor, zu antworten, dass Art. 8 Abs. 3 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 dahin gehend auszulegen sei, dass er es gestatte, auf Antrag gegen einen Vermittler eine Anordnung zu erlassen, mit der ihm aufgegeben werde, für seine Nutzer den Zugang zu einer Indexierungs-Website eines Peer-to-Peer-Netzwerks zu sperren, wenn der Betreiber dieser Website nach nationalem Recht für die durch die Nutzer dieses Netzwerks begangenen Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden könne, vorausgesetzt, diese Maßnahme sei verhältnismäßig im Hinblick auf das Ausmaß und die Schwere der begangenen Urheberrechtsverletzungen, was der nationale Richter zu prüfen habe. Als Internet-Zugangsprovider seien Ziggo und XS4ALL Vermittler im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.02.2017


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!