Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.02.2017
Entscheidungsdatum:08.02.2017
Aktenzeichen:C-562/15
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Zulässigkeit von Werbung, die Preise in verschiedenartigen Supermärkten vergleicht

 

Der EuGH hat entschieden, dass Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist.

Eine solche Werbung könne zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert werde, so der EuGH.

Im Dezember 2012 lancierte Carrefour eine Fernsehwerbekampagne mit dem Titel "Tiefstpreisgarantie Carrefour". Darin wurden die in den Carrefour-Geschäften verlangten Preise für 500 Waren großer Marken mit denen in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen (darunter Intermarché-Geschäften) verglichen. Den Verbrauchern wurde angeboten, ihnen die zweifache Preisdifferenz zu erstatten, falls sie die Waren anderswo günstiger fänden. Ab dem zweiten Fernsehwerbespot waren die für den Vergleich ausgewählten Intermarché-Geschäfte ausnahmslos Supermärkte, während die Carrefour-Geschäfte sämtlich Hypermärkte waren. Diese Information erschien nur in kleinerer Schrift unterhalb des Namens "Intermarché". ITM, ein für die Strategie und Geschäftspolitik der Geschäfte der Intermarché-Handelsgruppe zuständiges Unternehmen, klagte bei den französischen Gerichten auf Unterlassung dieser Werbung sowie auf Schadensersatz wegen irreführender Werbung. Die mit der Rechtssache befasste Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Werbung, in der die Preise für in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertriebenen Waren verglichen werden, nach der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung - ABl. 2006, L 376, S. 21) zulässig ist. Das vorlegende Gericht möchte weiter wissen, ob der Umstand, dass die betreffenden Geschäfte unterschiedlicher Größe und Art sind, eine wesentliche Information ist, die gemäß der RL 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 - ABl. 2005, L 149, S. 22, berichtigt in ABl. 2009, L 253, S. 18) notwendigerweise den Verbrauchern zur Kenntnis zu bringen ist.

Der EuGH hat entschieden, dass nach der RL 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf.

Nach Auffassung des EuGH kann aber die Objektivität des Vergleichs verfälscht werden, wenn sowohl der Werbende als auch die Mitbewerber zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen und sich der Vergleich nicht auf die gleiche Größe und Art bezieht, wenn dieser Unterschied nicht in der Werbung erwähnt wird. Die Preise gängiger Verbrauchsgüter könnten nämlich je nach der Art oder Größe des Geschäfts variieren, so dass ein asymmetrischer Vergleich bewirken könnte, dass der Preisunterschied zwischen dem Werbenden und den Mitbewerbern künstlich erzeugt oder vergrößert werde, je nachdem, welche Geschäfte für den Vergleich herangezogen würden.

Eine Werbung sei zudem irreführend, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, oder die solche Informationen verheimliche oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstelle und daher den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen könne, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Eine Werbung wie die vorliegend in Rede stehende könne das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers beeinflussen, indem sie ihn dazu veranlasse, eine Entscheidung in dem irrigen Glauben zu treffen, dass er in den Genuss der in der Werbung hervorgehobenen Preisersparnis komme, wenn er die jeweiligen Waren in allen Geschäften der Handelsgruppe des Werbenden statt in Geschäften konkurrierender Handelsgruppen erwerbe. Eine solche Werbung werde jedoch nur dann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht darüber informiert werde, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattfinde, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt worden seien. Diese Information müsse dabei nicht nur auf klare Weise bereitgestellt werden, sondern auch in der Werbebotschaft selbst enthalten sein. Es werde Sache der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) sein, zu prüfen, ob diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erfüllt sei.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 12/2017 v. 08.02.2017


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