Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:07.02.2017
Quelle:juris Logo

EU-Wettbewerbshüter geben Hilfen für Flughafen Lübeck frei

 

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung des Regionalflughafens Lübeck genehmigt.

Nach einer vertieften Prüfung kam die EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Schluss, dass der Rückkauf der Mehrheit an dem Flughafen durch die Stadt Lübeck von dem neuseeländischen Infrastrukturinvestor Infratil zu Marktbedingungen durchgeführt wurde und daher keine staatliche Beihilfe darstellt. Hinsichtlich der Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Lübeck stellte die Kommission fest, dass sie nicht mehr unter die EU-Beihilfevorschriften fallen, da der Flughafen Lübeck seine wirtschaftliche Haupttätigkeit eingestellt hat und keine Linien- oder Charterflüge mehr durchführt. Lübeck Blankensee ist ein kleiner Regionalflughafen im Norden Deutschlands, 78 km von Hamburg entfernt.

Die Kommission stellte in der seit 2012 laufenden Untersuchung ferner fest, dass die Gebühren für die Enteisung und die Flughafenentgelte, die die Fluggesellschaften zahlen müssen, für alle Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen, gleichermaßen gelten. Diese Gebühren waren daher nicht selektiv und waren keine staatlichen Beihilfen für die Fluggesellschaften. Letzteres wurde im Zusammenhang mit Flughafenentgelten durch ein Urteil des EuGH vom Dezember 2016 bestätigt, das es der Kommission ermöglichte, ihre Bewertung abzuschließen (Rechtssache C-524/14 P).

Schließlich stellte die Kommission fest, dass die im Jahr 2000 zwischen dem Flughafen Lübeck und Ryanair geschlossenen Vereinbarungen über Flughafenentgelte für einen  gewinnorientierten Flughafenbetreiber akzeptabel waren und auch keine staatliche Beihilfe darstellen. Die 2010 geschlossenen Verträge zwischen dem Flughafen Lübeck und Ryanair unterliegen einer gesonderten Entscheidung.

Quelle: EU-Aktuell v. 07.02.2016


Das ganze Außenwirtschaftsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

juris PartnerModul Außenwirtschaftsrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!