Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:06.02.2017
Entscheidungsdatum:06.02.2017
Aktenzeichen:18 L 213/17
Quelle:juris Logo

Zirkus darf in Düsseldorf mit Wildtieren auftreten

 

Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Zirkus, der bereits am 06.10.2015 einen Standplatz in Düsseldorf beantragt hatte, das von der Stadt Düsseldorf später beschlossene Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden kann.

Ein Ausschuss des Rates hatte am 22.10.2015 beschlossen, städtische Flächen nicht mehr Zirkusbetrieben zu überlassen, die Wildtiere wie etwa Tiger, Löwen oder Alligatoren mit sich führen. Auf bereits vorliegende Anträge sollte dieser Beschluss jedoch keine Anwendung finden.

Das VG Düsseldorf hat die Stadt Düsseldorf verpflichtet, den Staufenplatz für ein Zirkusgastspiel mit Wildtieren zur Verfügung zu stellen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts profitiert der antragstellende Zirkus von der Ausnahmeregelung, weil er seinen Antrag für das Gastspiel im Jahr 2017 bereits am 06.10.2015 gestellt hatte. Das Gericht ist damit der Ansicht der Stadt Düsseldorf, es habe sich bei dem Schreiben des Zirkus nicht um einen Antrag gehandelt, nicht gefolgt. Ob das Wildtierverbot der Stadt Düsseldorf rechtmäßig ist, hat das Verwaltungsgericht offen gelassen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim OVG Münster möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 06.02.2017


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