Gericht/Institution:VG Dresden
Erscheinungsdatum:02.02.2017
Entscheidungsdatum:18.01.2017
Aktenzeichen:7 K 4206/14
Quelle:juris Logo

Beanstandungen zur Einführung der Ortschaftsverfassung für das Dresdner Stadtgebiet bestätigt

 

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen vorgebrachten Beanstandungen vornehmen darf.

Die Landeshauptstadt Dresden führte in den 1990er Jahren durch ihre Hauptsatzung für ihr Gebiet die Stadtbezirksverfassung ein und bildete zehn Ortsamtsbereiche. Für die erst in den vergangenen Jahren nach Dresden eingemeindeten Ortschaften gilt dagegen die Ortsschaftsverfassung. Im Jahr 2014 beschloss der Dresdner Stadtrat, die eine direktere Bürgerbeteiligung umfassende Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung einzuführen, weil er es u.a. für nicht vermittelbar hielt, dass in einer Stadt zwei unterschiedliche Stadtverfassungen bestehen. Zudem sollte ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Angelegenheiten eingeführt werden, die in die Zuständigkeit der Landeshauptstadt Dresden fallen.
Diese Regelungen wurden von der Landesdirektion Sachsen als Aufsichtsbehörde beanstandet. Zwar dürfe die Stadt die Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet einführen. Dies könne jedoch gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung frühestens zur nächsten Stadtratswahl gleichzeitig mit der Aufhebung der bisher geltenden Stadtbezirksverfassung erfolgen. Zudem müsse die Stadt Dresden die bisher unterbliebene Anhörung der vorhandenen Ortschaftsräte nachholen. Dies sei erforderlich, da auch diese von dem sich ändernden Ortschaftsrecht betroffen seien. Im Hinblick auf das neu eingeführte Bürgerbeteiligungsverfahren müsse in der Hauptsatzung klargestellt werden, dass der Stadtrat das Bürgerbeteiligungsverfahren nur in solchen Angelegenheiten initiieren könne, für die er auch zuständig sei.

Das VG Dresden hat die gegen die Beanstandungen erhobene Klage der Stadt abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Argumentation der Landesdirektion in allen Punkten zu folgen, weil die beanstandeten Regelungen gegen die Sächsische Gemeindeordnung verstießen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das OVG Bautzen beantragt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 02.02.2017


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