Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:03.02.2017
Entscheidungsdatum:01.02.2017
Aktenzeichen:8 L 3591/16.GI
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Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Kreisausschusses für Verwaltungsmitarbeiter

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Anwesenheit von Mitarbeitern der Verwaltung während der abschließenden Beratung und Beschlussfassung den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Beratungen des Kreisausschusses verletzt.

Ein Kreisausschussmitglieds störte sich an der bisherigen Praxis (Teilnahme weiterer Personen) im Kreisausschuss und stellte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Gießen, mit dem Bedienstete der Kreisverwaltung von der Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen werden sollten.

Das VG Gießen hat dem Kreisausschuss und der Landrätin des Kreises Marburg-Biedenkopf untersagt, mit Ausnahme des gewählten Schriftführers und im Vertretungsfalle seines Stellvertreters, in den nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses Bedienstete der Kreisverwaltung über die zeitliche Dauer ihres Sachvortrags zu einzelnen Tagesordnungspunkten und über die Klärung von Rückfragen hierzu hinaus an den Beratungen und Abstimmungen als Zuhörer teilnehmen zu lassen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Gesetzgeber bestimmt, dass der Kreisausschuss (der Gemeindevorstand) seine Beschlüsse in Sitzungen fasse, die nicht öffentlich seien, während die Sitzungen des Kreistages (der Gemeindevertretung) nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung grundsätzlich öffentlich seien. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen des Kreistages als Organ der politischen Willensbildung wurzele in dem Demokratieprinzip, gewährleiste Transparenz und eine allgemeine Kontrolle der wichtigsten Entscheidungen in der Kommune. Dieser Kontrolle bedürfe der Kreisausschuss nicht, da er Verwaltungsorgan sei, u.a. sei ihm die Aufgabe zugewiesen, nicht nur nach den Beschlüssen des Kreistages die laufende Verwaltung zu besorgen, sondern auch dessen Beschlüsse vorzubereiten. Die Mitglieder des Kreisausschusses sollten ohne äußere Einflüsse frei diskutieren können. Zwar dürften Mitarbeiter der Verwaltung zu den Sitzungen des Kreisausschusses zur Erläuterung von Vorlagen und Beantwortung von Fragen hierzu hinzugezogen werden, während der anschließenden Beratung und Beschlussfassung müssten sie jedoch den Raum verlassen. Andernfalls sei durch ihre Anwesenheit dem einzelnen Mitglied des Kreisausschusses die Freiheit genommen, seine Meinung unbefangen, ggf. auch überspitzt oder polemisch zu äußern.

Die vorläufige Regelung ist zeitlich befristet. Das VG Gießen hat dem Mitglied des Kreisausschusses, das die einstweilige Anordnung beantragt hatte, aufgegeben, binnen eines Monats nach Rechtskraft des Beschlusses Klage zur Hauptsache zu erheben.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 03.02.2017


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