Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:03.02.2017
Quelle:juris Logo

Datenschutzrecht soll novelliert werden

 

Die Bundesregierung plant, das Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an europäische Vorschriften anzupassen.

Das Kabinett hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Reform sei erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt.

Mit der jetzigen Gesetzesnovelle werden Gestaltungsspielräume genutzt, die die europäische Verordnung den Mitgliedsstaaten einräumt. Daneben werden wesentliche Teile der Datenschutz-Richtlinie "Polizei und Justiz" umgesetzt. Weiter sieht der Gesetzentwurf Änderungen an einer Vielzahl von Gesetzen vor, die aus der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes resultieren. Geändert werden müssen so das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst und das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst.

Neu gefasst wird auch das Gesetz zur Überprüfung von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben (Sicherheitsüberprüfungsgesetz) und das sog. Artikel 10-Gesetz. Mit den Änderungen wird den Erfordernissen von Datenverarbeitungen im Bereich der nationalen Sicherheit Rechnung getragen. Im Ergebnis bestehen damit weiterhin umfassende Regelungen, die den angemessenen Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten.

Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 03.02.2017


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