Gericht/Institution:Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Erscheinungsdatum:02.02.2017
Entscheidungsdatum:02.02.2017
Aktenzeichen:10211/12, 27505/14
Quelle:juris Logo

Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch nach Verbüßung einer Jugendstrafe möglich

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte erstmalig zu entscheiden, inwieweit die Unterbringung eines nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäters in der Sicherungsverwahrung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar ist.

Der Fall betrifft die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung (Beschwerdenummer 10211/12) sowie die nachträglich angeordnete Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung (Beschwerdenummer 27505/14).

Der Beschwerdeführer verbüßte eine zehnjährige Haftstrafe, zu der er nach Jugendstrafrecht wegen eines sexuell motivierten Mordes an einer Joggerin verurteilt worden war. Anschließend wurde er vorläufig in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Später wurde die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet unter Zugrundelegung von psychiatrischen Gutachten, denen zufolge von dem Beschwerdeführer weiterhin eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten ausging.
Vor dem EGMR machte der Beschwerdeführer geltend, sowohl die Anordnung der vorläufigen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als auch deren nachträgliche Anordnung verletzten ihn in seinen Rechten aus Art. 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 § 1 (keine Strafe ohne Gesetz) der Konvention. Darüber hinaus machte er geltend, dass die deutschen Gerichte unter Verletzung von Art. 5 § 4 (Recht auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist) der Konvention seine vorläufige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht zügig genug überprüft hätten. Schließlich rügte er unter Berufung auf Art. 6 § 1 (Recht auf ein faires Verfahren) die Befangenheit eines Richters, der über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung mitentschieden hatte.

Der EGMR hat einstimmig entschieden, die Beschwerde, soweit sie die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zwischen dem 06.05.2011 und dem 20.06.2013 betraf, aus seiner Verfahrensliste zu streichen. Die Streichung erfolgte im Hinblick auf eine Erklärung der Bundesregierung, mit der diese anerkannte, dass der Beschwerdeführer während des besagten Zeitraums in einer für die Sicherungsverwahrung psychisch Kranker nicht geeigneten Einrichtung untergebracht gewesen war, und sich gegenüber dem Beschwerdeführer zu einer Entschädigungszahlung verpflichtete.

Im Übrigen hat der EGMR festgestellt, dass der Beschwerdeführer in keinem seiner gerügten Konventionsrechte verletzt wurde.

Quelle: Pressemitteilung des EGMR v. 02.02.2017


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