Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:01.02.2017
Entscheidungsdatum:20.10.2016
Aktenzeichen:VIII R 55/13
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Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

 

Der BFH hat entschieden, dass ein vom Stillhalter bei einem Optionsgeschäft gezahlter Barausgleich zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt.

Im Urteilsfall hatte der Kläger vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer am 01.01.2009 Verkaufs- und Kaufoptionen auf den Dow Jones Euro-Stoxx-50-Index eingeräumt. Für die Übernahme der Verpflichtung, zum Ende der Laufzeit der Option die Differenz zwischen dem tatsächlichen Schlussabrechnungspreis und dem Basiswert auszugleichen, erhielt er eine Stillhalterprämie. Diese unterlag vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG und wird seit dem 01.01.2009 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG besteuert. Die steuerliche Berücksichtigung des vom Kläger nach Endfälligkeit der Optionen gezahlten Barausgleichs lehnte das Finanzamt ab.

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der BFH hat der Revision des Finanzamts stattgegeben.

Nach Auffassung des BFH ist zwar der Barausgleich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust des Stillhalters aus einem Termingeschäft steuerlich zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts könnten jedoch Verluste aus dem Barausgleich für Optionen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer eingeräumt wurden und unter die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung fielen, nur mit positiven Einkünften i.S.d. § 23 EStG und mit Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG verrechnet werden. Da die Kläger keine derartigen Einkünfte erzielt hätten, war die Klage mangels Verrechnungsmöglichkeit insoweit unbegründet. Dagegen könnten Verluste des Stillhalters, die unter die Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG fielen, auch mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG verrechnet werden. Insoweit hatte die Klage Erfolg, da die Kläger im Streitjahr derartige Einkünfte erzielt hatten. Der BFH sieht diese Ungleichbehandlung aufgrund des grundlegenden Systemwechsels als verfassungsrechtlich gerechtfertigt an.

Vorinstanz
FG Hannover, Urt. v. 28.08.2013 - 2 K 35/13

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 4/2017 v. 01.02.2017


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