Gericht/Institution:FG Köln
Erscheinungsdatum:01.02.2017
Entscheidungsdatum:24.11.2016
Aktenzeichen:10 K 659/16
Quelle:juris Logo

Keine Steuerminderung durch Kartellbußgeld

 

Das FG Köln hat entschieden, dass ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld auch dann nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, wenn sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.

Das Bundeskartellamt hatte gegen die Klägerin wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. Die Klägerin ging davon aus, dass das Bußgeld zu 49% den aus der Kartelabsprache resultierenden Gewinn abschöpfe und bildete hierfür eine gewinnmindernde Rückstellung. Diese erkannte das Finanzamt jedoch nicht an.

Das FG Köln hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist aus dem Bußgeldbescheid nicht ersichtlich, dass der durch die Kartellabsprache erlangte wirtschaftliche Vorteil bei der Klägerin abgeschöpft werden sollte. Ein Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit einem Kartellbußgeld komme aber nur in Betracht, soweit das Bundeskartellamt ausdrücklich den unrechtmäßig erlangten Gewinn abschöpfe (sog. Abschöpfungsteil). Der "strafende" Teil des Bußgeldes (sog. Ahndungsteil) könne dagegen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Es könne nicht unterstellt werden, dass ein Kartellbußgeld immer schon dann auch den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe, wenn sich die Höhe des Bußgeldes nach dem tatbezogenen Umsatz bemesse. Dies ergebe sich bereits aus § 81 Abs. 5 GWB. Danach sei es in das Ermessen des Bundeskartellamts gestellt, ob es den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfe.

Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum BFH zugelassen (Az. des BFH: I R 2/17).

Quelle: Pressemitteilung des FG Köln v. 01.02.2017


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