Gericht/Institution:Deutscher Anwaltverein
Erscheinungsdatum:31.01.2017
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Vorschlag zur Reform des Ehegatten-Unterhalts

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will den nachehelichen Ehegattenunterhalt reformieren und hat hierzu vorgeschlagen, die Unterhaltstatbestände von sieben auf drei zu reduzieren.

"Das deutsche Unterhaltsrecht ist nicht nur eines der teuersten, sondern vor allem eines der kompliziertesten in Europa", sagt der Präsident des DAV, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Der Vorschlag zeige Alternativen auf, die auch der Laie verstehen könne. 

Nach Ansicht des DAV schafft das bestehende Unterhaltsrecht noch immer zu geringe Anreize für die geschiedenen Ehegatten, nach einer gescheiterten Ehe eigenverantwortlich seine Zukunft zu gestalten. "Das bestehende Unterhaltsrecht festigt wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Betroffenen", so Schellenberg. Der lebenslange Unterhalt sollte jedoch die Ausnahme, ein befristeter Unterhalt hingegen die Regel sein. Eine grundsätzliche Zeitbeschränkung der Zahlung führe zu einer besseren Planbarkeit und Klarheit für beide früheren Eheleute.

Der Kern des Reformvorschlages

Im Kern besteht der Reformvorschlag des DAV darin, die derzeitigen sieben sog. Unterhaltstatbestände auf nur noch drei zu reduzieren. Der Reformvorschlag sieht demnach nur noch den Betreuungsunterhalt, den Kompensationsunterhalt und den Übergangsunterhalt vor.

Der Betreuungsunterhalt sieht folgendes vor: In den ersten drei Jahren nach der Geburt des gemeinsamen Kindes muss der betreuende Elternteil keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Macht er es doch, werden Einkünfte daraus auf seinen Unterhaltsanspruch nicht angerechnet. Für den betreuenden Elternteil soll damit ein Anreiz geschaffen werden, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen.

Der Kompensationsunterhalt verfolgt das Ziel, die finanziellen Nachteile, die ein Ehegatte auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe erlitten hat, auszugleichen. Die Höhe dieses Unterhaltsanspruchs werde nicht an den "ehelichen Lebensverhältnissen" bemessen. Grundlage solle stattdessen das hypothetische Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten sein, das dieser – die Ehe und deren Rollenverteilung hinweggedacht – nach Auflösung der Ehe erzielen würde.

Der Übergangsunterhalt schließlich werde für eine Übergangszeit nach der Ehe gewährt und gebe dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten die Möglichkeit, seinen Lebensstandard ohne große Brüche auf das "angemessene Maß" zu reduzieren. Maßstab sei das Lebensniveau, welches der Unterhaltsberechtigte aus eigener Erwerbstätigkeit erreichen könnte. Der Übergangsunterhalt solle in der Regel einen Zeitraum von zwei Jahren nicht überschreiten und sich in der Höhe an den ehelichen Lebensverhältnissen orientieren.

Quelle: Pressemitteilung des DAV Nr. 02/2017 v. 31.01.2017


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