Gericht/Institution:AG Saarbrücken
Erscheinungsdatum:31.01.2017
Entscheidungsdatum:07.10.2016
Aktenzeichen:36 C 348/16
Quelle:juris Logo

Nutzerwechselkosten sind keine umlagefähigen Betriebskosten

 

Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass einmalig entstehende Aufwendungen beim Auszug des Mieters nicht in der Betriebskostenabrechnung dem Mieter angelastet werden können.

Der Vermieter hatte die sog. Nutzerwechselkosten, d.h. die Kosten, die dem Versorger für eine Zwischenablesung in Rechnung gestellt werden, in die Betriebskostenabrechnung des ausscheidenden Mieters eingestellt. Dieser war aber nicht bereit, sie zu tragen.

Das AG Saarbrücken hat entschieden, dass die Nutzerwechselkosten nicht umlagefähig sind.

Nach Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich bei den Kosten des Mieterwechsels schon begrifflich nicht um umlagefähige Betriebskosten. Denn dies seien nur Kosten, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen und Einrichtungen laufend entstehen. Wesentliches Merkmal sei also, dass es sich um Kosten handele, die zwar nicht unbedingt jährlich, aber doch in einem regelmäßigen Turnus anfallen. Bei den einmalig bei Auszug entstehenden Kosten des Nutzerwechsels sei dies gerade nicht der Fall.

Sofern der Vermieter auf solchen Kosten nicht sitzenbleiben will, müsse er eine gesonderte Vereinbarung mit dem Mieter treffen. Eine "automatische" Umlage durch die Betriebskosten komme nicht in Betracht.

Quelle: Pressemitteilung des DAV MietR 08/2017 v. 31.01.2017


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