Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:31.01.2017
Entscheidungsdatum:23.01.2017
Aktenzeichen:1 S 821/16
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Fluglärmstatistik: Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden

 

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf ergibt, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird.

Der Lärmschutzbeauftragte erfasst in seinem Jahresbericht die Gesamtzahl aller eingegangenen Beschwerden und weist diese als Summe aus. Jedoch werden ab dem Berichtsjahr 2010 in der im Jahresbericht enthaltenen Fluglärmstatistik – die die Beschwerden u.a. nach Herkunft, Hauptbeschwerdegrund und Häufigkeit aufschlüsselt – Beschwerden von Beschwerdeführern, die mehr als 5% der Gesamtbeschwerden vortragen, nicht mehr berücksichtigt. Diese Beschwerdeführer erhalten durch den Lärmschutzbeauftragten zwar eine Information über die Behandlung ihrer Beschwerden. Das Verkehrsministerium des Landes (Beklagter) will durch die Nichtberücksichtigung solcher zahlreich erhobenen Beschwerden in der Fluglärmstatistik jedoch eine statistische Verzerrung vermeiden.
Der Kläger sieht seine Fluglärmbeschwerden nicht genügend berücksichtigt und sich daher in seinen Rechten verletzt. Er hat daher Klage zum VG Stuttgart auf Verurteilung des Beklagten erhoben, künftig auch diejenigen Beschwerden in der Fluglärmstatistik des Flughafens Stuttgart statistisch zu berücksichtigen und zu erfassen, die von ihm stammen, wenn sie zahlenmäßig mehr als 5% aller Beschwerden ausmachen.
Das VG Stuttgart hatte mit Urteil vom 23.03.2016 die Klage abgewiesen, da der Kläger kein subjektives Recht auf Berücksichtigung seiner Beschwerden habe. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.

Der VGH Mannheim hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt; das Urteil des VG Stuttgart ist damit rechtskräftig.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes liegen keine Gründe vor, die Berufung zuzulassen. Aus dem Petitionsgrundrecht des Art. 17 GG folge nur ein Recht des Einzelnen darauf, dass seine Beschwerde entgegenge-nommen und sachlich geprüft sowie ihm die Art ihrer Erledigung schriftlich mitge-teilt werde. Weitergehende Ansprüche begründe das Petitionsrecht nicht. Insbe-sondere ergebe sich aus ihm kein Recht auf eine bestimmte Art der statistischen Erfassung seiner Petition. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Nicht-aufnahme einer Beschwerde in eine Statistik auch nicht mit dem Fall vergleich-bar, dass eine Beschwerde gar nicht entgegengenommen werde. Denn die Mit-teilung an einen Beschwerdeführer, wie seine Beschwerde behandelt worden sei, setze gerade voraus und zeige, dass sie entgegengenommen worden sei. Auch aus dem Demokratieprinzip folge kein Recht auf eine bestimmte statisti-sche Erfassung einer Petition, da dieses als objektives Staatsprinzip insoweit keine Rechte des einzelnen Staatsbürgers begründe.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 03/2017 v. 31.01.2017


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