Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:25.01.2017
Entscheidungsdatum:03.11.2016
Aktenzeichen:10 W 150/15
Quelle:juris Logo

Landwirtschaftsgericht löscht Hofvermerk gebührenfrei

 

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch nach der Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks gerichtsgebührenfrei bleiben.

Die Antragstellerin ist als Alleinerbin ihres im Januar 2015 verstorbenen Ehemanns Eigentümerin einer im Grundbuch eingetragenen landwirtschaftlichen Besitzung. Ihrem Antrag folgend hatte das Landwirtschaftsgericht im August 2015 der Löschung des im Grundbuch für die Besitzung eingetragenen Hofvermerks entsprochen. Von der Festsetzung eines Geschäftswertes hatte das Landwirtschaftsgericht abgesehen, da sein Verfahren gerichtskostenfrei sei. Hiergegen richtete sich die Beschwerde des für die Landeskasse handelnden Bezirksrevisors, der die Auffassung vertritt, der Geschäftswert sei auf 20% des Grundstücksverkehrswertes (vorliegend ca. 90.000 Euro) festzusetzen, weil für das Verfahren eine halbe Gerichtsgebühr nach der einschlägigen Kostenvorschrift – Kostenverzeichnis Nr. 15112 zum Gerichts- und Notarkostengesetz (KV 15112 GNotKG) – zu berechnen sei.

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist erfolglos geblieben: Das OLG Hamm hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Beckum bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es zwar zutreffend, dass sich die Gebührenfreiheit nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der für das Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten geltenden Vorschriften des Kostenverzeichnisses ergibt. Sie folge aber aus dem Willen des Gesetzgebers. Dieser habe bei der im Jahre 2013 in Kraft getretenen Reform des Kostenrechts die zuvor aus einer Vorschrift der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) abgeleitete umfassende Gebührenfreiheit für das gesamte Verfahren zur Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks, sowohl für die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts als auch für die Verfahrenshandlungen des Grundbuchamtes, beibehalten wollen. Dass sich aus Wortlaut und Systematik des Kostenverzeichnisses etwas anderes zu ergeben scheine, beruhe auf einem Versehen des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber habe nämlich bei der Aufnahme der kostenrechtlichen Vorschriften aus der HöfeVfO in das GNotKG die Zweigliedrigkeit des Verfahrens bei der Eintragung bzw. Löschung des Hofvermerks nicht hinreichend in den Blick genommen. Sein Versehen rechtfertige eine vom Wortlaut und der Systematik des Gesetzes abweichende Interpretation.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Hinweis des Gerichts: Dieser Rechtsauffassung folgen das OLG Schleswig (Beschl. v. 31.05.2016 - 60L WLw 22/15) und das OLG Celle (Beschl. v. 17.10.2016 - 7 W 35/16 (L)); das OLG Celle unter Aufgabe seiner früheren, anderslautenden Rechtsprechung.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.01.2017


Das ganze Zivil- und Zivilprozessrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht

partnered by ADAC Verlag | De Gruyter | Deutscher Anwaltverlag | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!