Gericht/Institution:Bundesrechtsanwaltskammer
Erscheinungsdatum:30.01.2017
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Ergänzende BRAK-Stellungnahme 4/17 zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Stellung genommen.

Der Gesetzentwurf dient zum einen der Anpassung des Baugesetzbuchs an die geänderte Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie. Zum anderen soll die Innenentwicklung gestärkt werden. Hierzu soll in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt werden. An der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutzrecht soll den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt werden. Das neue urbane Gebiet soll das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten erleichtern und neue Möglichkeiten für den Wohnungsbau schaffen. Dort soll dichter und höher gebaut werden dürfen als in den herkömmlichen Mischgebieten. Ferner sind höhere Lärmemissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Parallel wurde daher auch eine Änderung der TL-Lärm beschlossen. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.

Die BRAK hatte bereits zu dem Referentenentwurf Stellung genommen (Stellungnahme der BRAK Nr. 20/2016 v. 12.07.2016 – PDF, 74 KB). Die nun vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Kabinettsentwurf.

Nach Auffassung der BRAK wird die Zielsetzung, Genehmigungsbehörden und planende Gemeinden mehr Möglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum zu geben, besser als im Referentenentwurf erfüllt. Einige Regelungen sind durch die Änderungen und Ergänzungen klarer geworden und können so zu mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der vom Gesetzgeber verfolgten Zielen führen.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 04/2017 v. 30.01.2017 (PDF, 51 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 30.01.2017


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