Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:26.01.2017
Entscheidungsdatum:10.01.2017
Aktenzeichen:20 F 3/16
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Keine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters

 

Das BVerwG hat entschieden, dass die Leuphana Universität Lüneburg die Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors offenlegen muss.

Der Kläger war beamteter Professor an der Fachhochschule Nordostniedersachsen. Nach der Fusion dieser Fachhochschule mit der Universität Lüneburg wurde er von der Universität übernommen. Der Kläger beantragte die Angleichung seiner Dienstaufgaben an die Dienstaufgaben eines Universitätsprofessors und durchlief in der Folge die erste Prüfungsphase des in der Satzung der Universität zur Verwendung übernommener Professoren bestimmten Angleichungsverfahrens. Nach Anhörung lehnte die Universität den Antrag des Klägers ab, weil die Voraussetzungen für die Angleichung der Dienstaufgaben nicht vorlägen, also die vom Kläger erbrachten wissenschaftlichen Leistungen in der anwendungsbezogenen Forschung die Angleichung seiner Dienstaufgaben an die Dienstaufgaben von Universitätsprofessoren nicht rechtfertigen würden. Die Entscheidung beruhte auf einem Votum der Evaluierungskommission, das neben wissenschaftlichen Arbeiten und Publikationen des Klägers auch ein externes Fachgutachten berücksichtigte.
Gegen die Ablehnung seines Antrages hatte der Kläger bei dem VG Lüneburg Klage erhoben. Zur Begründung hat er unter anderem geltend gemacht, die satzungsgemäße Gründung und Besetzung der Evaluierungskommission sowie deren Beschlussfähigkeit und die satzungsgemäße Auswahl der Berichterstatter und des externen Fachgutachters seien nicht nachzuvollziehen und Zweifeln ausgesetzt. Im Klageverfahren legte die Universität ihre Verwaltungsvorgänge einschließlich des externen Fachgutachtens vor, machte aber den Namen des Fachgutachters und die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission unkenntlich. Auf die ausdrückliche Aufforderung des Verwaltungsgerichts, auch die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters bekannt zu geben, hatte das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur eine sog. Sperrerklärung erlassen, wonach diese Namen geheim zu halten seien. Zur Begründung machte das Ministerium geltend, die Universität sei zur Ermittlung der besonderen fachlichen Qualifikation und der fachlichen Eignung von Bewerbern auf Auskünfte und Einschätzungen von Fachkollegen angewiesen. Der Fachgutachter und die Mitglieder der Evaluierungskommission würden sich bei einer Offenlegung ihrer Namen aber nicht mehr, jedenfalls nicht mehr so offen äußern.
Das OVG Lüneburg hatte entschieden, dass die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Leuphana Universität Lüneburg und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur rechtswidrig ist.

Das BVerwG hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerde der Leuphana Universität Lüneburg zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG bestand kein nachvollziehbarer Grund für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters. Insbesondere sei die von der Leuphana Universität Lüneburg geltend gemachte "akademische Regel", wonach eine fachkollegiale Bewertung wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen von Berufungsverfahren die Anonymität der Fachgutachter voraussetzt, nicht festzustellen. Von einem Fachgutachter sei gerade zu erwarten, dass er fremde wissenschaftliche Arbeiten auch dann anhand nachvollziehbarer Kriterien differenzierend bewerten könne, wenn diese Bewertung später im größeren Kollegenkreis zur Diskussion stehe. Die Fähigkeit und Bereitschaft, eine nach gründlicher Prüfung gewonnene eigene Einschätzung fremder Thesen und Ansichten ihrerseits der kritischen Würdigung durch andere auszusetzen, sei für den wissenschaftlichen Diskurs prägend.

Die Leuphana Universität Lüneburg wird nun im Klageverfahren vor dem VG Lüneburg die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters offenlegen müssen, damit die Einwände des Klägers gegen die Gründung und Besetzung der Evaluierungskommission sowie deren Beschlussfähigkeit und die satzungsgemäße Auswahl der Berichterstatter und des externen Fachgutachters gerichtlich überprüft werden können.

Vorinstanz
OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.02.2016 - 14 PS 6/15

Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.01.2017


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